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Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org, zeigt mit seiner Präsentation eindrucksvoll, wie freie Software und Creative Commons-Lizenzen erfolgreiche offene Geschäftsmodelle hervorbringen. Nachhaltig, sozial und ökologisch funktioniert auch die Suchmaschine ecosia.org, deren Gewinne als Spenden an den WWF ausgeschüttet werden. Ecosias CEO Christian Kroll warnte dringlich vor einer Aufgabe der Netzneutralität und einer Priorisierung von Datenübertragung gegen Aufpreis. Gäbe es keine neutrale Datenübermittlung im Internet mehr, würden die Suchanfragen an ecosia dreimal langsamer bearbeitet werden, als bei Marktführern mit großen Finanzreserven.

 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hielt ein engagiertes Plädoyer für den Datenschutz, bekam aber auch viel Widerspruch zu seinem Kompromissvorschlag einer "kleinen" 14-tägigen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die grüne Position bleibt demgegenüber, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unser Gemeinwesen in seinen Grundfesten beschädigt. Ein stetiges Misstrauen gegen Bürgerinnen und Bürger kann sich Demokratie nicht leisten.

 

"Braucht das Grundgesetz ein Update?", fragten wir Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität. Gerade zwei Tage vor dem Kongress war sie zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Ihr Befund war eindeutig: Die Verfassung ist fit für das Internet, aber Training schadet nie, so Baer. Die Juristin rückte all jene in den Vordergrund, die nicht selbstverständlich am Internet teilhaben können. Ein Netzprekariat darf es weder in Deutschland, noch weltweit geben. Vor diesem Hintergrund sei ein Grundrecht auf Internetzugang erwägenswert. Ebenso sieht Baer den Staat als Gesetzgeber in der Pflicht, um die neutrale Datenübermittlung im Internet weiterhin zu gewährleisten.

 

Offene Daten sind ein kleiner Schritt für einen Hacker, aber ein großer Schritt für die Gesellschaft. Marleen Stikker, Präsidentin der Amsterdamer waag society, entwickelte in ihrem Vortrag Leitlinien für das Design öffentlicher Internetangebote. Sie erinnerte daran, dass die Daten von uns selbst, dem Volk, stammen. Maßstab der Gestaltung müssen die Bedürfnisse der User und privacy by design sein. Dabei muss deren Privatsphäre hundertprozentig gewahrt bleiben, schloss Kurt Opsahl, Anwalt bei der Electronic Frontier Foundation in San Francisco an Stikker an. Dies muss nicht nur für Open Government-Plattformen selbstverständlich sein, denn "Privatsphäre ist ein universelles Menschenrecht, das auch online garantiert werden muss".

 

Annette Mühlberg, eGovernment-Expertin bei ver.di, bestand in der abschließenden Podiumsdiskussion auch auf der analogen Interaktion als Grundlage von Bürgerhaushalten und transparenter Verwaltung. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erinnerte daran, dass im Falle des deutschen Umweltinformationsgesetzes die Veröffentlichung der Daten bereits gesetzlich verpflichtend ist. Über die Tradition des preußischen Amtsgeheimnisses muss im Internetzeitalter hinweggegangen werden.

 

Für die rege Beteiligung, den gelungenen Austausch und die vielfachen Anregungen während des Kongresses sind wir sehr dankbar. Die grüne Bundestagsfraktion wird den Dialog um die Netzpolitik weiter in aller Offenheit fortführen. Wir werden dazu verstärkt auf partizipatorische Beteiligungsformen setzen, vom online zur Konsultation gestellten Gesetzesentwurf bis hin zum basisdemokratischen Barcamp. Der Kongress hat das netzpolitische Labor eröffnet. Jetzt liegt es an uns allen, Gesellschaft gemeinsam digital zu gestalten.