10.09.10: Was soll Europa tun, um dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten? Und wo liegen die Chancen der neuen Öffentlichkeiten im Internet? Am Vorabend der diesjährigen "Freiheit statt Angst"-Demonstration diskutierten am 10. September Renate Künast, Jeff Jarvis und Dr. Thilo Weichert mit 350 Gästen in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung. Moderiert wurde der Abend vom netzpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz. Im Mittelpunkt der lebhaften Debatte stand das komplexe Verhältnis von demokratischer Öffentlichkeit und Schutz der Privatsphäre.

 
Datenschutz ist Bürgerrecht

 
Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast lud zum Auftakt der ersten grünen netzpolitischen Soirée dazu ein, über diesen Zwiespalt intensiv nachzudenken. "Wenn Information Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist, stellt sich die Frage, wie wir mit diesem Rohstoff umgehen wollen", leitete Künast ihre Rede ein. Und weiter: Den Umgang mit unseren persönlichen Daten und die Gestaltung unserer Privatsphäre dürfen wir weder allein Unternehmen noch dem Staat überlassen. Hier liegt die Gestaltungsaufgabe einer auf Bürgerrechte orientierten grünen Netzpolitik.

Grundrechteabbau entgegenwirken

 
Die Datenschutz- und Internetpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung steht für Zank, Zögern, Unterlassen und – entgegen aller pseudoliberalen Ankündigungen – weiterhin für Grundrechtsabbau. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wird Datenschutz in der Realität kleingeschrieben: Kritik an Daten-Großprojekten wie der Beschäftigtendatenbank ELENA oder am elektronischen Personalausweis wird ignoriert. Die Schutzlosstellung der Kontodaten der Bürgerinnen und Bürger beim SWIFT-Abkommen oder das Beharren auf Vorratsdatenspeicherungen missachten die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. In der Google-Debatte hat die Regierung auf ganzer Linie versagt. Die netzpolitischen Verfehlungen der Bundesregierung lassen sich auch nicht durch 14 Thesen des Innenministers übertünchen.

Unsere Demokratie braucht neue Öffentlichkeiten

Jeff Jarvis, Blogger, Autor von "What would Google do?" und Journalistik-Professor aus New York, plädierte mit Witz für seine "Bill of Rights for Cyberspace". Die Rechte zum freien Vernetzen, Sprechen, Versammeln und Handeln schließen für ihn Datenschutz als Kontrolle unserer Daten und Identität nicht aus. "Was öffentlich ist, ist ein öffentliches Gut", sagte Jarvis mit Nachdruck. Das Verpixelungsrecht für Gebäude in Google Street View sieht er als Absurdität und Teil einer paradoxen, spezifisch deutschen Haltung. Auf Künast’s Frage, was Freiheit im Internet bedeute, antwortete Jarvis: "Sie ist nicht nur die Freiheit, privat zu sein. Es ist die Freiheit, öffentlich zu sein".

Grundrechte für das Internetzeitalter weiter denken

Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, vertrat eine deutlich kritischere Haltung, vor allem gegenüber privaten Unternehmen. Gerade Google habe trotz zahlreicher Anfragen der deutschen Datenschutzbeauftragten seine Datensammlungen nie transparent gemacht. Jarvis' Thesen zu Bürgerrechten für das Internet schloss sich Weichert jedoch in aller Entschiedenheit an. Er forderte, die allgemeine Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948 um eine digitale universelle Grundrechtsordnung zu ergänzen.

Die Soirée war der Auftakt für eine Reihe zukünftiger Veranstaltungen, mit denen die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Netzpolitik für ein Internet der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen wird. Am 12. und 13. November 2010 folgt der netzpolitische Kongress – Gesellschaft digital gestalten.