Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast lobte den Mindestlohn – Beschluss den Deutschen Juristentages: „Das ist für mich Ausdruck der Menschenwürde des Artikel 1 des Grundgesetzes.“ Sie forderte Gleichstellung von Frauen in den Chefetagen ein kündigte einen Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Aufsichtsräten an.

 

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, stellte fest: „Die Aufgabe des DJT ist der Kampf um das Recht.“ Damit meine er den Diskurs, den Streit um und die Verständigung auf das möglichst beste Recht. Hier treffe sich grüne Rechtspolitik mit dem, was im DJT zu finden sei – grüne Rechtspolitik kämpfe um das Recht. Er erinnerte an den Erlass der Nürnberger Rassengesetze vor 75 Jahren und schloß: „Wir sehen den Kompass der Politik in den Grundrechten, den Menschenrechten und den Bürgerrechten.“

 

Anschließend betonte Ingrid Hönlinger, grüne Obfrau im Rechtsausschuss, den grünen Einsatz für den Zugang zum Recht. Als Beispiel nannte sie einen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren. Sie wies auf die Mediation als wirkungsvolle Methode der Konfliktlösung hin. Dabei forderte sie eine Mediationskostenhilfe und weitere Verbesserungen bei der Umsetzung der Mediationsrichtlinie der EU in deutsches Recht. Sie äußerte Kritik an Bestrebungen, die Beratungshilfe einzuschränken. „Nach unserer festen Überzeugung dürfen wir in Deutschland keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen.“

 

DJT-Präsident Prof. Dr. Martin Henssler freute sich in seinem Grußwort über das durch ihre Präsenz bekundete Interesse der Grünen am DJT. Henssler anerkannte: „Ich darf sagen, dass Ihre Partei gerade den Eindruck parteitaktischer Spiele vermeidet und fachlichen Argumenten gegenüber offen zeigt.“ Er bezog sich auf Jerzy Montag und konkretisierte für den DJT: „Wir haben uns dem Kampf um das bessere Recht verschrieben.“ Als Beispiel nannte er die Forderung nach notwendigen Reformen im Finanz- und Kapitlamarktrecht. Renate Künasts Forderung nach Frauenquoten unterstütze er. „Dies ist sogar eine Voraussetzung für ein diskriminierungsfreies Arbeitsleben.“

 

Ein reger Austausch wurde in vielen Einzelgesprächen im Innenhof, am Büffet, und in der Remise fortgesetzt. Jerzy Montag kündigte an, beim nächsten DJT 2012 in München wieder einen Empfang der Bundestagsfraktion zu veranstalten.