Zentrale Fragen – die effektive, wirkungsvollen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und der Schutz der Freiheit im Internet – sind mit dem von Schwarz-Rot beschlossenen Gesetz keineswegs gelöst. Wir geben uns damit nicht zufrieden und diskutierten am Round Table mit Kinderschützern und Internetaktivisten.

Bericht vom 20. März 2009. Über die Zukunft des Grundgesetzes diskutiert die Bundestagsfraktion auf dem Kongress 60 Jahre Grundgesetz - Fundamente der Freiheit stärken. Seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, das Grundgesetz wird 60, und die friedliche Revolution in der DDR ist 20 Jahre her. Für uns sind diese Jubiläen aber nicht nur ein Grund zum Feiern. Jetzt denken wir darüber nach, wie es weitergehen soll mit der Demokratie, der Durchsetzung der Menschenrechte für alle und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Jeder Antisemit und jede Antisemitin soll wissen, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 4. November 2008.

In der Heimerziehung der Nachkriegszeit hat es systematische Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen gegeben. Wir setzen uns für die Einrichtung einer Stiftung ein, so dass den Heimkindern eine angemessene Entschädigung zuteil werden kann.