Geschenk für die Atomkonzerne
(06.09.2010) Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss…
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Wie ethisch eine Gesellschaft ist, misst sich auch daran, wie sie mit Tieren umgeht. Besonders angesichts industrieller Massentierhaltung und angesichts zahlreicher Tierversuche wird klar: wir sind noch weit entfernt davon, eine ethische Gesellschaft zu sein.
Wir Grüne wollen anders Leben und anders Wirtschaften. Wir wollen uns ernsthaft auf den Weg machen zu einer Gesellschaft , die nicht auf Kosten der Tiere oder der Umwelt lebt. Dafür wollen wir im Tierschutz folgende konkrete Schritt unternehmen:
Mehr Platz im Hühnerstall
Erheblicher Verbesserungsbedarf besteht im Bereich der sogenannten Nutztiere: Die Tiere werden häufig in viel zu kleinen Käfigen oder Ställen gehalten – auf Gitterböden oder Vollspalten – und ohne ausreichendes Licht oder Beschäftigungsmöglichkeiten. Solche Haltungsbedingungen wollen wir nicht mehr zulassen. Darum wollen wir z.B. die Käfighaltung von Legehennen verbieten und artgerechte Haltungsbedingungen für Mastkaninchen verbindlich vorschreiben. Auch der betäubungslosen Kastration von 22 Millionen Ferkeln im Jahr in Deutschland wollen wir ein Ende setzen.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu industriellen Massentierhaltungsbetrieben darf nicht länger mit Steuergeldern subventioniert werden. Durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts wollen wir Megamastanlagen verhindern.
Wer die Wahl hat, kauft artgerecht – das hat der Anstieg des Absatzes von Eiern aus alternativen Haltungsformen nach Einführung der Eierkennzeichnung gezeigt. Wir fordern daher eine umfassende Tierschutzkennzeichnung auf allen Lebensmitteln, damit die VerbraucherInnen sich für Produkte aus artgerechter Haltung entscheiden können.
Abschaffung von Tierversuchen
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den vollständigen Ausstieg aus allen Tierversuchen ein. Deshalb wollen wir, dass Tierversuche grundsätzlich verboten sind und nur in speziellen Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen – wenn sie für die Gesundheit von Menschen und Tieren unerlässlich sind und wenn es trotz eingehender Prüfung nachweisbar keine ausreichenden Alternativen gibt. Die Dopplung von Versuchen und barbarische Haltungsbedingungen für Versuchstiere müssen der Vergangenheit angehören. Die Erforschung, Anerkennung und Anwendung von Alternativmethoden, die mitunter wesentlich zuverlässiger sind als Tierversuche, muss deutlich gestärkt werden. Wo heute auf Tierversuche noch nicht verzichtet werden kann, muss sichergestellt werden, dass die Leidensfähigkeit ausschlaggebend ist für den Einsatz der Tiere. Tiere mit besonders hoher Leidensfähigkeit – wie Affen, Katzen und Hunde – sollen möglichst gar nicht mehr eingesetzt werden. Versuche an Menschenaffen wollen wir vollständig verbieten.
Tieren eine starke Stimme geben
Tiere können sich nicht selbst vertreten. Doch nach wie vor haben Tierschützer keine Möglichkeit, für Tiere zu klagen. Eine Ausnahme bilden nur die grün mitregierten Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die ein Verbandsklagerecht bereits eingeführt haben bzw. es im Koalitionsvertrag vorsehen.
Damit Tierschutzorganisationen bei Entscheidungen zum Nachteil von Tieren in deren Namen Partei ergreifen können, wollen wir das Verbandsklagerecht auf Bundesebene verankern. Außerdem wollen wir das Amt eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Tierschutz schaffen. Dieser muss zu allen Gesetzesvorhaben Stellung nehmen und die Durchsetzung des Tierschutzes in Deutschland wirksam überwachen können.
Tierschutzgesetz novellieren. Im Mai hat die Grüne Bundestagsfraktion den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorgelegt, der die oben genannten Punkte aufgreift und weitere Missstände im heutigen Tierschutzrecht abschafft. Diesen werden wir in der neuen Legislaturperiode zur Abstimmung bringen.