24.11.10: Am 17. November 2010 hat das Bundesinnenministerium eine Terrorwarnung ausgesprochen. Niemals seit dem 11. September 2001 hat es so konkrete Verdachtsmomente gegeben, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Polizeipräsenz sind nötig. In dieser schwierigen Situation trifft Bundesinnenminister de Maizière bisher den richtigen Ton und hebt sich dadurch positiv von seinem Amtsvorgänger ab.
Es ist wichtig, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren.Wenn wir unsere Lebensgewohnheiten aus Furcht vor Anschlägen grundlegend verändern, haben Terroristen ihr Ziel erreicht, die Gesellschaft zu verunsichern und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Wir aber wollen, dass die Kuppel des Bundestages möglichst bald wieder zugänglich ist.
Reflexhafte Rufe nach verschärften Sicherheitsgesetzen sind in dieser Situation ebenso kontraproduktiv wie diskriminierende Pauschalverdächtigungen. Berlins Innensenator Körting forderte nach der Terrorwarnung die Bürgerinnen und Bürger auf, "seltsam aussehende Menschen" , die "nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen" bei den Behörden zu melden. Wer so leichtfertig arabischsprachige Menschen pauschal verdächtigt und stigmatisiert, schürt nur Ängste und verstärkt Ausgrenzungsgefühle.
Wer, wie ein ganzer Chor von CDU/CSU-Abgeordneten, die Terrorwarnung und die Angst der Bürgerinnen und Bürger dazu ausnützt, alte Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen wie der Vorratdatenspeicherung in der Regierungskoalition durchzuboxen, schadet der notwendigen effektiven Terrorismusbekämpfung. Niemand konnte bisher eine überzeugende Erklärung liefern, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gegen die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus helfen soll. Die konspirative Arbeit von Terroristen erzeugt gerade nicht die Datenspur, die Ermittler benötigen, um mit der Vorratsdatenspeicherung Erfolg zu haben.
Wir sind der Ansicht, dass die bisher bestehenden Möglichkeiten der Polizei ausreichen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die das gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum zur Koordination von Polizei- und Geheimdienstarbeit eingerichtet hat. Konsequent gehandelt werden muss vielmehr bei realen Umsetzungsproblemen, insbesondere bei der Luftfracht. Es kann nicht sein, dass Menschen bis ins Kleinste durchleuchtet werden, Frachtgut aber einfach passieren kann. Die Frachtbeiladung, die in Passagiermaschinen mit unterwegs ist, muss grundsätzlich genauso sorgfältig kontrolliert werden wie die Fluggäste selbst, auch wenn das mehr Geld kostet. Die Sicherheit der Menschen - der Fluggäste, des Flugpersonals und der Beschäftigten bei den Dienstleistern – geht klar vor.