Der Luftangriff, den die Bundeswehr in Afghanisthan angefordert hat, ist eine menschliche Katastrophe.

Wir brauchen endlich mehr zivilen Aufbau und einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan. Dieser muss in der nächsten Legislaturperiode beginnen. Dafür müssen die gravierenden Defizite der Afghanistanpolitik der letzten vier Jahre beseitigt werden: nötig ist eine Verdoppelung der zivilen Hilfe. Mit dem Aufbau der afghanischen Polizeikräfte muss endlich ernst gemacht werden - statt 43 Polizisten wie bislang braucht es 2000 europäische Polizisten davon 500 aus Deutschland für diese Aufgabe. Statt in der großen Koalition um fiktive Jahreszahlen zu streiten, muß endlich die notwendige Zahl an Polizisten und Ausbildern bereit gestellt werden. Das sind die konkreten Schritte, an denen zu messen ist, ob ein Abzugsplan auch umsetzbar ist.

Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft den Vorfall aufzuklären. Der Verteidigungsminister Jung agierte tagelang mit einer offenkundig falschen Lageeinschätzung. Mit seiner verdrucksten und zynischen Haltung trug er zu einer Konfliktverschärfung bei. Er hat sich einmal mehr als unfähig erwiesen. Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich am 07. September eine Regierungserklärung von Angela Merkel beantragt.  Die Debatte im Bundestag hat noch einmal das unverantwortliche Durchwursteln auf Seiten der Bundesregierung, die kritiklose Gefolgschaft von Guido Westerwelle gegenüber Angela Merkel
und die Verantwortungslosigkeit der Linkspartei deutlich gemacht. Wir Grüne haben eine klare Position zu Afghanistan, die  Jürgen Trittin in der Debatte im Bundestag vertreten hat.

Das Dossier der grünen Bundestagsfraktion zur Lage in Afghanistan finden Sie hier.