15.07.10: Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmedinedschad im Jahr 2005 hat sich die Menschenrechtslage im Iran zunehmend verschlechtert. Insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und der in diesem Zusammenhang stehenden breiten Protestbewegung der iranischen Bürgerinnen und Bürger werden die Menschenrechte im Iran systematisch verletzt.

Akuten Anlass zu großer Besorgnis gab nun die geplante Steinigung einer 43-jährigen Iranerin, Sakineh Mohammadi Ashtiani. Die zweifache Mutter und Witwe wurde wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt. Das gesamte Gerichtsverfahren gegen Mohammadi Ashtiani war nicht rechtmäßig. Sie wurde zu einem Geständnis gezwungen, hatte keinen Zugang zu einem Verteidiger und es gibt keine Beweise für ihren Ehebruch.

Das Urteil sorgte für internationale Proteste. Auch Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind an den Protestaktionen beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, unterstützen eine internationale Kampagne der Londoner Tageszeitung „The Times“ gegen die Steinigung von Mohammadi Ashtiani.

Die Steinigung als Hinrichtungsmethode ist ein barbarischer Akt aus dem Mittelalter. Sie ist menschenrechtsverletzend und auf das Schärfste zu verurteilen. Solche Praktiken entbehren jeglicher Achtung der Menschenwürde. Der Iran verletzt unter dem Schleier der Sharia die Menschenrechte. Dabei ist der Islam eine menschenachtend Religion.

Die internationalen Proteste haben vorerst gewirkt. Am 11. Juli 2010 gab die iranische Justizbehörde bekannt, dass die geplante Steinigung aus humanitären Gründen vorläufig ausgesetzt sei. Die internationale Staatengemeinschaft muss weiter Druck auf den Iran ausüben, um die Vollstreckung der Strafe gänzlich zu verhindern.