13.04.11 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen es jeden Abend in den Fernsehbildern. Jeden Abend se­hen wir, wie Boote in Lampedusa und Malta ankommen. Wir hören von Rettungsmaßnahmen; wir sehen Er­schöpfte an Land kommen. Wir hören aber auch von Rettungsmaßnahmen, die am Ende leider nicht erfolg­reich waren. Und dann hören wir von einem EU-Innen­ministertreffen, das eigentlich nichts anderes hervorge­bracht hat als das erklärte und bewiesene Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik.

 

Anfang der 90er-Jahre hat Deutschland noch laut ge­rufen und eine Lastenverteilung gefordert. Jetzt fällt Deutschland wirklich nichts anderes ein, als dass sich der Außenminister bei der Freiheitsbewegung in Kairo einmal auf dem Tahrir-Platz feiern lässt, aber danach gibt es nichts als ein Nein? Das Nein gegenüber Italien meint: Nein, es wird nicht verteilt; ihr müsst mit den täg­lich per Schiff ankommenden Flüchtlingen alleine fertig­werden. Meine Damen und Herren, das ist ein nicht ak­zeptables Vorgehen dieser Regierung.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will durchaus zugeben: Man könnte, wenn man die Zahlen vergleicht, sagen: Italien könnte mit diesen 26 000 Flüchtlingen alleine zurechtkommen und das Thema menschenwürdig bearbeiten. Ich sage Ihnen aber: Wir alle wissen, dass es nicht bei 26 000 bleiben wird. Wir haben eine Umbruchsituation im Norden Afri­kas. Vorher gab es einen fast unanständigen Deal zwi­schen Berlusconi bzw. Italien und Gaddafi, den heute keiner mehr kennt und keiner getroffen haben will. Im Jahr 2010 hatte Italien keine nennenswerten Asylbewer­berzahlen, weil sich Berlusconi dies millionenschwer er­kauft hat. Das muss man kritisch gegenüber Berlusconi anmerken. Es ist aber auch zu fragen: Was heißt eigent­lich für uns Flüchtlingspolitik in Europa: Abschottung, die man sehenden Auges hinnimmt? Wir müssen zu­geben, dass die EU ja auch überlegt hat, Geld zu geben, damit die Menschen da bleiben. Diese Art des Außen­grenzenschutzes, diese Abschottung, ist ein großer men­schenrechtlicher Makel der Europäischen Union. Das Nein können wir nicht akzeptieren.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Sie haben ein C in Ihrem Parteinamen, Herr Bundes­innenminister Friedrich. Das soll die gesamteuropäische Solidarität gewesen sein, das Nein im Chor mit den Lan­desinnenministern und am Ende, passend zu Ostern und dem Reiseverkehr, nichts anderes als Abschottung und der fröhliche Hinweis: "Wir setzen Schengen außer Kraft und machen Grenzkontrollen"? Ich wünsche gute Verrichtung, Herr Friedrich!

 

Zur FDP kann man hier gar nichts sagen. Sie setzt sich sowieso null durch, auch wenn sie hin und wieder den Versuch macht, etwas Humanes zu sagen. Alles, was diese Bundesregierung gesamteuropäisch und humanitär zu bieten hat, ist sozusagen zur Kenntnis zu nehmen. Wir lassen uns bei den Umwälzungen feiern, aber Tau­sende von Menschen in ihren überfüllten Booten und in den Lagern in Italien alleine. Ich sage Ihnen: Es ist nicht akzeptabel, sich über Demokratisierungsprozesse zu freuen, aber dann die Folgen nicht tragen zu wollen. Wir verlangen Hilfsbereitschaft.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Ich erwarte das vornean auch von Frau Merkel, die hier gestanden und gesagt hat: Solidarität mit den Flücht­lingen aus Nordafrika. Sie hat es gesagt. Aber wo ist denn diese Solidarität? Wo sind die humanitären Unter­stützungen? Ich sehe davon nichts. Allein damit, 100 Flüchtlinge, die in Malta gestrandet sind, hier aufzu­nehmen, ist diesem Versprechen nicht Genüge getan; das ich keine Solidarität. Es geht auch um die Frage, ob man weitere Menschen aus Malta aufnehmen wird.

 

Ich sage Ihnen: Bei 26 000 Flüchtlingen in Italien wird es nicht bleiben. Es sind sicherlich viele Menschen darunter, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen. Aber gehen wir einmal differenziert heran. Was ist mit den mehr als 3 000 Menschen, die aus Eri­trea, aus Äthiopien, aus Somalia und vielen anderen Ländern kommen und vorher schon in anderen Ländern, zum Beispiel in Libyen, gestrandet waren? Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Wer humanitär vorgehen will, muss an dieser Stelle sagen: Ja, wir sind zumindest bei diesen Flüchtlingen zu einer europaweiten Verteilung bereit; wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Satz, den ich von Ihnen erwarte.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Wir erwarten, dass es jetzt endlich Vorschläge gibt, wie wir mit besonders Belasteten umgehen: Wie gehen wir mit Frauen und kleinen Kindern um? Gibt es Ange­bote für Kranke? – Wir fordern jetzt, wo die Welt in Nordafrika im Umbruch ist, dass es Kreativität gibt, nicht Abschottung. Das heißt: faire Verfahren für dieje­nigen, die tatsächlich Asylsuchende sind. Das heißt: Aufbauhilfe für Tunesien und Ägypten. Das heißt aber auch, endlich kreativ zu überlegen: Kann es in Europa so etwas wie eine vorübergehende Anwesenheit für diese Menschen geben, damit sie zum Beispiel in Deutschland für einen gewissen Zeitraum Ausbildungs-, Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen und nach ihrer Rückkehr den Aufbau – wir haben versprochen, ihn zu unterstützen – mit mehr Kompetenz und einer besseren Qualifikation vorantreiben können?

 

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass den hu­manitären Worten endlich Taten folgen: nicht Abschot­tung durch Frontex-Einsätze, sondern Rettung von Flüchtlingen, humanitäre Hilfe, gegebenenfalls Gewäh­rung eines vorübergehenden Bleiberechts, keine Rück­schiebungen nach Italien. Es geht hier um wirklich exis­tierende Menschen. Die Weise, wie wir jetzt mit ihnen umgehen, beeinflusst nicht nur deren Zukunft, sondern unser aller gemeinsame Zukunft. Wir warten auf den hu­manitären Einsatz der Bundesregierung.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)