Im Jubiläumsjahr des 100. Frauentags ist die Zeit reif für eine weitere Sternstunde des Parlamentarismus: Wir wollen interfraktionell die Kräfte zu einer gemeinsamen Initiative bündeln. Das Ziel ist die Quotierung von Aufsichtsräten, um die Monokultur in Deutschlands Chefetagen zu durchbrechen. Denn trotz vieler Erfolge sind wir auch 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und dem Postulat „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ weit davon entfernt, seine Forderungen zu erfüllen. So schreibt der Artikel 3 Absatz 2 GG vor: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Das Fazit ist klar: Auftrag nicht erfüllt! Deshalb gibt es keine guten Noten für die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung.

Nach wie vor sieht die gesellschaftliche Realität so aus: Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer, sie machen im Deutschen Bundestag lediglich knapp ein Drittel aller Abgeordneten aus und sie sind auf Lehrstühlen deutscher Universitäten klar in der Unterzahl. Ganz zu schweigen von den Vorständen und Aufsichtsräten in der deutschen Wirtschaft. Dort gibt es noch immer eine fast hundertprozentige Männerquote. Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er schreibt ab 2017 vor, die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen und Unternehmen mit Arbeitnehmermitbestimmung zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Wird der Mindestanteil nicht erreicht, droht die Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse zur Aufsichtsratswahl und die Nichtigkeit von Beschlüssen eines quotenwidrig zusammengesetzten Aufsichtsrats. Übrigens gilt die Geschlechterquote für Frauen und Männer. Befürchtungen, Männer könnten massenhaft von Frauen verdrängt werden, sind also unbegründet.

Unser Gesetzentwurf wurde im Dezember 2010 im Bundestag in erster Lesung beraten. Die Ministerinnen Schröder und von der Leyen gingen der Auseinandersetzung aus dem Weg, sie verließen kurz vor Beginn der Debatte den Saal. Als sich die ehemalige Frauenministerin Ursula von der Leyen mit einigen Jahren Verspätung in diesem Januar für die Quote aussprach, wurde ihr Vorstoß von der Kanzlerin schnell wieder einkassiert. Frau Merkel scheint es zu reichen, dass Deutschland eine Bundeskanzlerin hat. Doch damit wird sie nicht durchkommen. Denn das Bündnis für eine Quote gewinnt immer mehr Zustimmung, nicht nur bei uns Grünen. Deutschland ist zudem umgeben von Ländern, die der Wirtschaft für mehr Vielfalt in Führungspositionen verbindliche Zielvorgaben machen. Auch von der EU-Kommission kommt Druck, den Frauenanteil nachhaltig zu erhöhen.

Frauenministerin Schröder zeigt für Gleichstellungspolitik wenig Interesse. Den ersten Gleichstellungsbericht, den 2008 ihre Vorgängerin von der Leyen in Auftrag gegeben hatte, nahm sie nicht persönlich entgegen. Dabei zeigt ein Blick auf den Frauenanteil der Koalition, wie bitter nötig Schwarz-Gelb die Auseinandersetzung mit Gleichstellungsfragen hätte. In der Unionsfraktion liegt der Frauenanteil bei 20,1 Prozent, bei den FDP-Abgeordneten mit 24,7 Prozent nur knapp darüber. In unserer Bundestagsfraktion dagegen sind die Frauen mit 54,4 Prozent in der Mehrheit. 30 Jahre grüne Frauenpolitik zahlen sich eben doch aus!

Unser „Feminismus für die neue Zeit“ stellt das gemeinsame Ziel in den Mittelpunkt: echte Gleichstellung von Männern und Frauen. Eine Quotierung von Aufsichtsräten ist der erste Schritt. Eine vergleichbare Lösung wollen wir für Vorstände durchsetzen. Als dritten Schritt werden wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorlegen, damit Frauen endlich verdienen, was ihnen zusteht. Und damit Diskriminierung keine Chance hat.

in: profil:Grün, Ausgabe März 2011