Mitgefühl und Verantwortung
(26.07.2010) "Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer. Den Verletzten wünschen wir baldige…
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mehr(25.06.2010) Es reicht nicht, branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren. Sie müssen auch durchgesetzt…
mehr(23.07.2010) Schwarz-Gelb will bei HausärztInnen sparen. Das ist der falsche Weg. Zum Wohle der PatientInnen…
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Renate Künast war von Januar 2001 bis Oktober 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen:
Die Ernährungsgewohnheiten in Deutschland haben sich grundlegend verändert. Obwohl Verfügbarkeit und Qualität der Nahrungsmittel besser denn je sind, werden immer mehr Menschen krank, weil sie sich falsch ernähren und zu wenig bewegen. Renate Künast hat eine Reihe von Informations- und Aufklärungskampagnen gestartet, um der Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten entgegenzuwirken.
Renate Künast hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es im Agrarrat zu einer Verständigung über die neue EU-Agrarpolitik gekommen ist. Mit der Entkopplung der Subventionen von der Produktion, der Modulation und der Cross-Compliance sind wichtige Reformkonzepte in das Ergebnis eingeflossen. Mit dieser Neuorientierung ist es gelungen, die Agrarwende in Europa zu verankern.
Renate Künast setzte sich nachdrücklich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ein. Das Ministerium unterstützt Projekte z.B. in Brasilien und Sierra Leone im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms.
Deutschland hat eine globale Verantwortung, nachhaltiger Konsum in unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung - weltweit. Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir aufgrund der noch vorhandenen Ressourcen einer natürlichen Umwelt den Aspekt der Nachhaltigkeit ganz besonders berücksichtigen. Fairer Handel sichert den Kleinbauern der Entwicklungsländer die Lebensgrundlage.
Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz wurde erstmalig von einer Bundesregierung ein Fahrplan für den Verbraucherschutz für die nächsten 2 Jahre erstellt. Der Aktionsplan zeigt die verbraucherpolitischen Handlungsfelder auf und benennt die Problembereiche. Dazu gehören der wirtschaftliche und der gesundheitliche Verbraucherschutz. Für Transparenz und Sicherheit in netzgebundenen Märkten sorgen das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-Nummern. Die Reform des Unlauterer-Wettbewerb-Gesetzes verschärft den Versand von Werbe-eMails, sogenanntem Spam. Renate Künast hat die Fahrgastrechte gestärkt und gemeinsam mit der DB AG eine Kundencharta ausgearbeitet. Zur Sicherung der Wahlfreiheit in der Gentechnik hat sich das Verbraucherschutzministerium ausdrücklich für eine europaweite Kennzeichnungspflicht eingesetzt. Lebensmittel und Futtermittel sowie deren Zutaten, die absichtlich gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, müssen gekennzeichnet werden.
Renate Künast hat das Biosiegel eingeführt. Es garantiert den EU-Ökostandard garantiert, sodass alle Bioprodukte sofort erkennbar sind. Bereits über 18 700 Produkte tragen das staatliche Bio-Siegel. Es kann also geschlussfolgert werden, dass sich das Konzept einer breiten und unbürokratischen Verwendung des Siegels, bei strengen Sanktionen im Fall von Verstößen, bewährt hat.
Mit dem Bundesprogramm "Ökologischer Landbau" stellte die Bundesregierung 2002/03 jährlich rund 35 Millionen Euro bereit. Die gesamte Produktionskette der Öko-Lebensmittel "vom Acker bis zum Teller" wurde ein bezogen. Neben der Landwirtschaft wurden daher auch Erfassung und Verarbeitung, Handel, Vermarktung und die Verbraucher angesprochen. Im Mittelpunkt des Programms standen besonders Schulungs-, Aufklärungs- und allgemeine Informationsmaßnahmen.
Mit der Legehennenverordnung hat Renate Künast dafür gesorgt, dass die tierquälerische Käfighaltung von Hühnern abgeschafft wird. "Freiheit schmeckt besser" und darum ist das Ende der Käfighaltung von Hühnern in Deutschland schrittweise eingeleitet worden. Mit dem Verbot der Käfigbatterien ab 2007 ist Deutschland Vorreiter im Tierschutz in Europa.
Unter der grünen Regie wurde der Tierschutz endlich im Grundgesetz verankert! Außerdem wird Tierschutz nun auf gleicher Augenhöhe mit anderen Fachbereichen - z.B. der Tierzucht, der Tierernährung, der Bauforschung, aber auch Ökonomie - diskutiert.