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News aus der Fraktion

 

Schlaflos in Brüssel

19.03.2009 Du meine Güte, es gibt so viel zu tun.

Unabhängigkeit vom Erdöl, flächendeckende Durchsetzung des Ökolandbaus, Sicherung des Rechtes auf Nahrung, Erhalt der Artenvielfalt, wirksamer Klimaschutz… Die Liste ließe sich beliebig verlängern und dazu muss noch gesagt werden: alles davon ist dringend und nichts davon leicht um zu setzen.

Der Größe der vor uns liegenden Herausforderungen zum Trotz kommt gerade ein anderer Ton auf im Diskurs über Umweltschutz und Nachhaltigkeit: der Gemeinsinn wird endlich neu entdeckt und es ist chic, im Bioladen einzukaufen, das Auto mal stehen zu lassen oder den Thermostat ein Grad herunter zu drehen. „Ethical Living“ heißt das Stichwort, frei nach dem Motto: Jeden Tag eine gute Tat. Es wird festgestellt, wie gut es tut, seinem Leben einen Sinn zu geben. Das Glück beim Bungee-Jumping, einem Spaziergang oder einem Shopping-Nachmittag hat nämlich einen Nachteil: es vergeht sehr schnell. Aktivitäten, die einen Sinn haben, weil sie dem großen Ganzen dienen, machen uns nachhaltiger glücklich, sagen Psychologen. Und die Umweltbewegung freut sich, denn wenn gutes Leben „en vogue“ ist, können mehr Menschen für Umweltschutz und nachhaltigen Konsum gewonnen werden als bisher.

So weit, so gut. Aber damit persönliches Engagement mehr ist als eine einzelne gute Tat, muss es auf fruchtbaren Boden fallen. Nur wenn eine breite gesellschaftliche Debatte stattfindet, kann das Meinungsklima verändert und ein Thema nachhaltig auf die Agenda gesetzt werden. Das ist dann der Druck des Faktischen, der Gestaltungsmacht schafft, wenn es gelingt, verschiedene Bündnispartner in Gesellschaft und Politik mit ins Boot zu nehmen. In den vergangenen vier Jahren konnte ich meine Ideen von einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft in der Position der Verbraucherschutzministerin angehen. Für mich war es eine große Chance und ein Traumjob: Es macht Spaß, Träume Realität werden zu lassen.

Von Politik wird viel erwartet: Menschen glauben, als Ministerin könne man Projekte quasi per Erlass umsetzen. Tatsächlich ist Regieren extrem viel Kleinarbeit: Bündnispartner suchen und finden, die öffentliche Meinung hinter sich wissen und eine Mehrheit in der eigenen Koalition gewinnen. Und über allem schwebt immer die Frage, ob genügend finanzielle Mittel aufgebracht werden können. Für die Durchsetzung eines wirklich großen Vorhabens müssen alle Akteure ihre Aufgabe übernehmen und ihre Rolle spielen: der oder die Einzelne, indem sie ihr Alltagsverhalten ändern und sich engagieren, die Organisationen und Verbände, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und Diskurse führen und die Politik, indem sie die notwendigen Rahmenbedingungen schafft.

Aber selbst wenn (fast) alle gesellschaftlichen Gruppen mit im Boot sind, gelingt nicht jedes Vorhaben. Im Dezember 2001 bin ich mit dem Ziel zum Fischereirat nach Brüssel gefahren, die Fangquoten speziell für Kabaljau und Dorsch in Nord- und Ostsee drastisch zu reduzieren und Schutzgebiete ein zu richten. In Vorbereitung des Rates hatte das Ministerium mit den Umwelt- und Tierschutzverbänden ein Konzept für den Einstieg in die nachhaltige Fischerei erarbeitet, die Gefahren für die Fischbestände waren wissenschaftlich belegt. Trotz dieser Belege und vieler Überzeugungsversuche dachten die meisten Fischereiminister kurzfristig und wollten ihren Fischern weder ein Fangverbot für die nächste Saison verkünden, noch eine drastische Einschränkung der Fangtage. Es wurden also quälende Debatten bis tief in die Nacht um jede Stunde Fangtätigkeit geführt, tegalng bis in den späten Freitagabned in der Woche vor Weihnachten. Bei allen lagen die Nerven blank. Allerdings war die Zukunft der Fischbestände in Nord- und Ostsee gar kein Thema mehr. Viele Stunden Arbeit waren umsonst investiert worden und ich musste mit Enttäuschung bei allen rechnen, die auf den Einstieg in eine nachhaltige Fischerei gehofft hatten. Bei der Pressekonferenz mitten in der Nacht ist es mir nur sehr mühsam gelungen, die Contenance zu wahren. Wut und Enttäuschungen wollten raus und alle konnten das Glitzern in meinen Augen sehen. Manchmal ist schwer zu ertragen, dass keine halbwegs sinnvolle Lösung erzielt wird. Aber das gehört zur Politik – nur wer nicht kämpft, kann nicht verlieren.

Wer nachdenkt, findet übrigens immer etwas zu tun. Als ich im Ministerium anfing, mutete der Bereich Ernährung furchtbar hausbacken an. Ausrichtung und Inhalt manifestierten sich in schwarz-rot-goldenen Ähren im Kopf aller Veröffentlichungen. Ich wollte das Thema neu aufstellen und für mich war klar: wenn man etwas über Ernährung vermitteln will, dann muss man bei den Kindern anfangen. Ich begann also, mich mit der Ernährungssituation von Kindern zu beschäftigen und stieß auf eine bisher nur wenig zur Kenntnis genommene Tatsache: immer mehr Kinder sind übergewichtig und es trifft überproportional die Armen und Migranten. Und da aus übergewichtigen Kindern mit hoher Wahrscheinlichkeit übergewichtige Erwachsenen werden, wurde mir und meinen Mitarbeitern klar, dass wir es hier mit einer Zeitbombe zu tun haben. Keine Gesundheitsreform dieser Welt kann auffangen, was chronische ernährungsmitbedingte Krankheiten an Kosten auslösen. Ich begann systematisch, das Thema anzugehen, rief die Initiative „Fit Kid“ ins Leben, sorgte für Öffentlichkeit und schuf Netzwerke für die unterschiedlichen Akteure, die schon in diesem Feld tätig waren. Die Hauptstadtjournalisten und das politische Berlin waren skeptisch. Als ich einen Redakteur vom Spiegel auf das Thema ansprach, war sein Kommentar: „Das ist defokussiert, Frau Künast“.

Tja, oft bedeutet politische Arbeit eben einen langen Atem haben und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen. Und wenn heute niemand mehr um das Thema herum kommt und selbst der Spiegel ihm schon eine Titelseite gewidmet hat, freut mich das natürlich um so mehr.

Und dann noch mein Lieblingsthema: Bio! Es kann ja keinen Zweifel geben: Am besten für Umwelt, Verbraucher und Tierschutz wäre die Realisierung eines Traumes, die komplette Umstellung der Landwirtschaft auf Ökolandbau. Die Herstellung unserer Lebensmittel entscheidet über unser aller Gesundheit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie entscheidet darüber, wie die Landschaft aussieht, in der sie gewachsen sind. Und sie entscheidet darüber, wieviel Pestizide zum Einsatz kommen, wieviel Düngemittel in den Boden gelangen und von da ins Meer gespült werden. Am Beginn meiner Amtszeit stand – logisch - das Bundesprogramm Ökolandbau und die Zielmarke von 20% für Deutschland. Die Verabschiedung eines Aktionsplans Ökolandbau auf europäischer Ebene hat ganze drei Jahre und viele Gespräche in Brüssel gekostet. Es heißt, das Ziel nicht aus den Augen verlieren und immer wieder über verschiedenste Ebenen und mit unterschiedlichsten Werkzeugen aktiv zu werden. Von der Intervention beim Agrarrat in Brüssel über Kochsendungen im Fernsehen bis hin zu Debatten mit Erzieherinnen und Bildungsministerinnen: alle Aktivitäten sind unerlässlich, damit wir gesundes und gutes Essen auf allen Tellern haben.

Am Thema Bio-Produkte wird eines besonders deutlich: echte Fortschritte können wir nur dann erzielen, wenn die Verbraucher mitmachen. Eltern, die Bio-Essen für ihre Kinder kaufen, Feinschmecker, die aus Qualitätsgründen zum regionalen Produkt greifen oder Tierschützer, die sich wegen der Haltungsbedingungen für Bio entscheiden – um so wichtiger, weil wir von der großen Koalition in Sachen Umweltschutz und Agrarwende bestenfalls Stillstand zu erwarten haben. Schliesslich gab es jahrelange Kämpfe gegen die Neuausrichtung auf 20% Öko. Wie oft wurde ich beschuldigt, mich „nur“ um die Öko-Bauern zu kümmern. Aber wer auf die Wälder und Meere schaut, bräuchte noch mehr….

Überzeugt? Es gibt viel zu tun und jede Alltagshandlung zählt. Also: Schaut in Eure Kühlschränke. 20% Bio drin? Dein Planet braucht Dich!

Der Artikel erschien im Greenpeace Magazin 1.06.