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News aus der Fraktion

 

Interview im Deutschlandfunk

Hasskommentare im Netz

15.03.2017 Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagt Renate Künast im Deutschlandfunk. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.