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News aus der Fraktion

 

Fake News

Renate Künast kritisiert Staatsanwälte

12.09.2017 Renate Künast wehrt sich weiter gegen die Schmähung durch einen Facebook-Nutzer. Ihre Anzeige wurde zuvor eingestellt. In der Einstellungsverfügung berief sich die Staatsanwaltschaft zunächst darauf, dass der Urheber des Facebook-Eintrags nicht habe festgestellt werden könne, da die in Irland ansässige Facebook Inc. auf ein Auskunftsersuchen nicht reagiert habe. 

Die Politikerin sagte gegenüber der SZ, der Fall sei von der Staatsanwaltschaft offensichtlich falsch bewertet worden. Künast erklärte zum einen, dass Facebook mit den deutschen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten müsse und sich nicht einfach aus dem Verfahren herausziehen könne, weil dies die Rechtslage in den USA oder Irland erlaube. Es gelte das deutsche Recht; und die Staatsanwaltschaft habe auf dessen Basis zu verfahren. Zur inhaltlichen Bewertung der Exekutions-Drohung meinte Künast: "Vielleicht würde es der Staatsanwaltschaft ja helfen, sich einfach mal vorzustellen wie es wäre, wenn jemand einen solchen Satz zu einem Staatsanwalt sagt." 

Mehr dazu im Beitrag von Heribert Prantl für die Süddeutsche Zeitung.