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News aus der Fraktion

 

Hannoversche Allgemeine

Hass ist keine Meinung

01.11.2016  Neulich schrieb jemand an Renate Künast: „Von ihnen würde ich gerne ein Enthauptungsvideo sehen.“ Sie informierte die Staatsanwaltschaft – ohne Erfolg. Solch ein Satz sei nicht strafbar, erfuhr sie. Deshalb fordert Künast, dass sich die Bundesregierung und die obersten Gerichte stärker mit dem Thema Hasskommentare annehmen. Dazu mehr im Interview mit Andreas Niemann.