externer Link: http://www.gruene.de/service/2016/spende-fuer-gruen.html?pk_campaign=spenden-bh-start, öffnet in einem neuen Fenster externer Link: http://partei-ergreifen.org, öffnet in einem neuen Fenster

News aus der Fraktion

 

Beitrag im Handelsblatt

Hasskommentare werden erst nach 80 Tagen gelöscht – Kampf gegen Hetze immer schwieriger

06.03.2018 | Ecos Jahresbericht über gemeldete online Inhalte zeigt klar, dass es kaum offensichtlich rechtswidrige Inhalte gibt. Das NetzDG wurde in einem Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht. Wir müssen dieses handwerklich schlecht gemachte jetzt Gesetz ordentlich verbessern. Die Justiz muss außerdem personell und technisch besser ausgestattet werden, um den gestiegenen Fallzahlen Herr zu werden.