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News aus der Fraktion

 

Kritik an sächsischer Justiz

Empörung über Galgen-Entscheidung

06.12.2017 Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu Nachbildungen von Galgen, die Pegida-Demonstranten zur Hetze gegen Bundeskanzlerin Merkel einsetzten, erklärt Renate Künast: "Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen. Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, den Vorgang sofort neu zu prüfen." Künast betonte, der Verein "Heimattreu" sei durch den Versand rechtsextremistischer T-Shirts einschlägig bekannt. Darum sei zu fragen, "in welch tiefen Sand denn die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihren Kopf versenkt" habe. Mehr dazu im Beitrag der Tagesschau.