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NetzDG

Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen!

04.01.2018 Mit in Kraft treten des neuen Gesetzes NetzDG zum 01.01.2018 zeigen sich eine Reihe von Problemen für Plattformbetreiber und ihre Nutzer*innen. Renate Künast kritisiert vor allem, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Beitrags letztlich bei privaten Unternehmen liegt – und nicht bei Richtern. "Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen", so Renate Künast. "Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen." Mehr dazu im Beitrag des Hamburger Abendblatts.