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News aus der Fraktion

 

Diesel-Gipfel

Es sollte einen pauschalen Schadensersatz geben!

01.08.2017 Renate Künast erwartet vom Diesel-Gipfel, dass nun endlich Schluss ist mit der schützenden Hand der Bundesrgierung über dem systematischen Betrug der Autohersteller. Das organisierte Wegsehen ist ein Staatsversagen zulasten der Autokunden und unser aller Gesundheit. Mindestens muss bei diesem ersten Schritt ernsthafter Aufarbeitung rauskommen, dass auf Kosten der Automobilhersteller eine echte Nachrüstung erfolgt.

Der Dieselgate macht deutlich: Wir brauchen mehr Rechte für Verbraucher*innen. Mit einer Gruppenklage kann mehr Menschen der Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren ermöglicht und das Recht effektiver durchgesetzt werden. Aber die Union ist dagegen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon im Mai 2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf dazu eingebracht.