Mitgefühl und Verantwortung
(26.07.2010) "Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer. Den Verletzten wünschen wir baldige…
mehr(26.07.2010) "Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer. Den Verletzten wünschen wir baldige…
mehr(25.06.2010) Es reicht nicht, branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren. Sie müssen auch durchgesetzt…
mehr(23.07.2010) Schwarz-Gelb will bei HausärztInnen sparen. Das ist der falsche Weg. Zum Wohle der PatientInnen…
mehr
Frau Künast, sollten die Thüringer Grünen mit SPD und Linken regieren?
Zunächst müssen sie ja Sondierungsgespräche führen. Und das bedeutet nicht, dass man automatisch in Koalitionsverhandlungen geht.
Was empfiehlt die Parteizentrale in Berlin?
Die Entscheidung trifft der Landesverband. Hier sind die Mitglieder, die dies mit Verantwortung entscheiden. Darauf nehmen wir als Bundesspitze keinen Einfluss.
Wie ernst nehmen Sie das Angebot von SPD und Linke, mit den Grünen koalieren zu wollen?
Da bin ich skeptisch. Sowohl Linkspartei als auch SPD vertrauen sich nicht, sonst würden sie nicht sagen, dass sie uns brauchen. Obwohl sie ja eine rechnerische Mehrheit haben . . .
. . . allerdings eine hauchdünne Mehrheit.
Das ist nicht ausschlaggebend. Eine Stimme ist eine Stimme. Wenn man regieren will, dann reicht diese aus. Beide Parteien haben aber schlichtweg Angst vor ihren Abweichlern. Rot-Rot zweifelt an sich selbst.
Aber Sie schließen doch eine rot-rot-grüne Regierung nicht aus?
Nein. Aber es kommt jetzt auf Verlässlichkeit an und ob SPD und Linke über grüne Inhalte reden wollen. Sie müssen uns überzeugen, dass sie es ernst meinen. Nur weil wir Sondierungsgespräche beschließen, soll keiner denken: Wir haben die Grünen schon.
Wann ist die Linke auf Bundesebene für die Grünen salonfähig?
Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen Jobs durch erneuerbare Energien schaffen, mehr Bürgerrechte . . .
. . . das alles will die Linkspartei auch . . .
. . . und wir wollen eine verlässliche Außenpolitik. Das heißt die Vereinten Nationen weiterentwickeln, ebenso die Europäische Union. Denn nur im Verbund ist eine erfolgreiche Außen- und Klimapolitik umzusetzen. Dazu fehlt der Linken die Bereitschaft. Die Linke will doch gar nicht regieren.
Die Klimapolitik war stets Domäne der Grünen. Nun reden alle davon.
Das ist gut. Grün ist der Kern der Debatte, aber wir haben nach wie vor allein die Kompetenz. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die sich auf Gletschern präsentiert, aber nichts für CO 2 -Einsparungen tut. Sie redet über Elektroautos, verlangt der Autoindustrie aber nichts ab.
Dennoch ist sie populär. Gerade im Osten.
Ihre Partei hat weit unter 40 Prozent, weil keiner weiß, wer sie ist und was sie will. Selbst in der CDU fragt man sich das. Merkel wechselt ständig ihre Position. Sie sagt nicht die Wahrheit und das ist der Nährboden für Wahlbetrug.
Aber es deutet vieles darauf hin, dass Ihr Wunschkoalitionspartner SPD wieder mit der CDU regieren wird.
Das wollen wir verhindern. Die Fortsetzung der großen Koalition wäre fast so fatal für Deutschland wie Schwarz-Gelb. Wir wollen, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird, aber das geht nur mit starken Grünen.
Wann wird Ihre Partei einen Regierungschef stellen?
Ich wünsche mir, dass in den nächsten Jahren eine Ministerpräsidentin eine Bundespräsidentin oder eine Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Grün ist
(Erschienen in der Thüringer Allgemeine am 18.09.2009)