10.09.09: Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast über Macht, Minister-Ambitionen und die Wahlchancen ihrer Partei.

Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Aus diesem Anlass führt die SZ Interviews mit führenden Vertretern der Parteien im Bundestag. Heute: die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast. Mit ihr sprachen unsere Berliner Korrespondenten Hagen Strauß und Stefan Vetter.

Frau Künast, mal angenommen, die Grünen könnten nach der Bundestagswahl mitregieren. Wollen Sie dann noch mal Verbraucherschutzministerin werden wie einst unter Rot-Grün?

Künast: Durchaus, aber ich trau' mir auch anderes zu, zum Beispiel Wirtschaft, zum Beispiel Inneres. Es gibt eine Menge zu tun in diesem Land.

Sind Sie eine Allzweckwaffe?

Künast: Ein Minister muss nicht in jedem kleinsten Detail drin sein. Dafür hat er brillante Mitarbeiter im Haus. Ein Minister muss eine Vorstellung von der Zukunft seines Fachgebiets haben. Da kenne ich mich aus. Das habe ich schon gemacht.

2005 war Joschka Fischer noch das grüne Zugpferd. Jetzt teilen Sie sich mit Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur. Braucht es mindestens zwei Grüne, um Fischer zu ersetzen?

Künast: Nein. Angesichts eines Fünf-Parteien-Systems wappnet uns das im besonderen Maße. Bei Sondierungsgesprächen nach der Wahl kann eine Zweierspitze sehr hilfreich sein. Wir bilden die Partei gemeinsam ab und erreichen damit Geschlossenheit für unsere Ziele.

Warum sind Sie so versessen aufs Regieren angesichts des riesigen Haushaltslochs, das die nächste Koalition erwartet?

Künast: Wem es in der Küche zu heiß ist, soll kein Koch werden. Ich denke, dass unser Land vor einer Richtungsentscheidung steht. Machen wir noch mehr Schulden auf Kosten der Jüngeren, oder setzen wir auf einen Schub bei Umwelttechnologien, Gerechtigkeit und Bildung? Wir sind für Letzteres.

Sind die Grünen auch für Steuererhöhungen, um all die schönen Dinge finanzieren zu können?

Künast: Wir sagen offen, dass auf große Vermögen eine befristete Zusatzabgabe erhoben werden soll, um damit gezielt alte Schulden abzutragen. Und wir sagen, dass der Spitzensteuersatz auch im Interesse notwendiger Investitionen angehoben werden muss.

Die Grünen versprechen auch eine Million neue Arbeitsplätze. Wie soll das gehen?

Künast: Hier stützen wir uns auf Analysen von Wirtschaftsforschern, die nicht im Verdacht stehen, Grün zu wählen. Daraus haben wir ein Konzept für vier Jahre gemacht, wie zum Beispiel allein im Energiebereich 400 000 neue Jobs entstehen können.

Aber klassische Branchen wie die Metall- oder chemische Industrie bleiben bei den Grünen auf der Strecke.

Künast: Irrtum. Dafür haben wir ebenfalls Ideen. Auch in der Metall-Industrie, um nur ein Beispiel zu nennen, ließe sich durch intelligente Prozess-Steuerung und Energienutzung mehr Gewinn erzielen.

Was wird aus dem deutschen Afghanistan-Einsatz, falls die Grünen mitregieren?

Künast: Wir brauchen klare Ziele, welche zivilen Bereiche wie und bis wann aufgebaut werden müssen. Das reicht von der Polizei über die Bildung bis zur Rechtsprechung. Der konkrete Plan und der Beginn seiner Umsetzung gehören zu den ersten Aufgaben des nächsten Bundestages.

Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth bringt einen Abzug der Bundeswehr bis 2013 ins Spiel.

Künast: Da ist sie falsch interpretiert worden. Wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, der kann keine Jahreszahl für den Abzug der Bundeswehr angeben. Das würde nur den Taliban in die Hände spielen. Machen wir doch erst mal einen Plan über unsere Ziele. Wenn er erfüllt ist, kann die Bundeswehr abziehen.

Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen fehlt den Grünen aber eine klare Machtoption. Warum verschließt sich Ihre Partei einem Jamaika-Bündnis?

Künast: Weil wir nicht sehen, dass wir mit drei neoliberalen Parteien - CDU, CSU und FDP - auf einen Nenner kommen würden. Die entfernen sich doch immer mehr von grünen Ideen, wenn ich nur an die geforderte Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke oder die Absage an Mindestlöhne denke. Nach Jamaika fährt für uns kein Schiff.

Wirklich? Im Saarland könnte es demnächst in See stechen.

Künast: Warten wir doch zuerst einmal ab. Ich weise darauf hin, dass grüne Landesentscheidungen nicht identisch mit denen im Bund sein müssen. Die Landesverbände entscheiden für sich. Dass wir eine Präferenz für die SPD haben, ist kein Geheimnis. Deshalb freue ich mich auch, dass meine Partei im Saarland zuerst mit den Sozialdemokraten redet.

Warum so verdruckst? In Hamburg regiert Schwarz-Grün, in Bremen Rot-Grün. Damit ist Ihre Partei doch für alle Seiten offen geworden.

Künast: Nein, das ist falsch. Wir sind nur für Grün offen. Nur wo ökologische und soziale Modernisierung drin ist und für den Bund eine verlässliche Außenpolitik - das sage ich ausdrücklich in Abgrenzung zur Linkspartei -, nur dann geht was mit den Grünen.#

In Wahrheit kann Ihre Partei doch nur auf ein Ampelbündnis hoffen, um im Bund wieder am Kabinettstisch zu sitzen. Guido Westerwelle hat aber Rot-Gelb-Grün definitiv ausgeschlossen. Hoffen Sie auf einen Wortbruch des FDP-Chefs?

Künast: Guido Westwelle ist nun schon seit mehr als zehn Jahren in der Opposition. Schauen wir doch mal, ob er weiter dazu bereit ist und dafür erneut eine große Koalition in Kauf nimmt. Bei all den Farbenspielen wird man schon ganz irre im Kopf. Keiner weiß, was nach dem 27. September wirklich kommt. Das wichtigste für uns ist, Schwarz-Gelb zu verhindern, damit überhaupt Varianten eröffnet werden. Dazu müssen die Grünen drittstärkste Partei werden.

Die SPD steckt weiter tief im Umfrage-Keller. Kämpft Ihr Wunschpartner zu wenig?

Künast: Die SPD hat sich zu spät erneuert. Mit dem Deutschlandplan versucht sie, das jetzt zu korrigieren. Aber das wirkt wie nachgeschoben. So hat die SPD einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Union. Die hat zwar gar kein Programm, aber sie kann die Kanzlerin nach vorn schieben, was ihr die Hoheit in der Außendarstellung garantiert.

Vielleicht wollen die Leute ja einfach nur Angela Merkel als Kanzlerin behalten?

Künast: Die Leute sind zwar begeistert, wenn jemand nett ist, aber zwischen den Sympathiewerten für Frau Merkel und der Zustimmung für ihre CDU ist doch eine Menge Luft. Die Union hat jedenfalls nicht aufgehört zu verlieren. Allein bei den letzten Landtagswahlen verlor sie im zweistelligen Prozentbereich.

Sollte die SPD stärker gegen Merkel schießen?

Künast: Die SPD muss die Kanzlerin in der Sache stellen. Das geschieht mir zu wenig. Wie Merkel führt, nämlich gar nicht, merken die Leute selber. Es geht um einen Wettbewerb kreativer Ideen. Darin ist die SPD auch nicht gerade Meister. Mit unserem Grundansatz, Umwelt und Wirtschaft zusammen zu denken, sind wir deutlich weiter. Und wir stellen fest, dass immer mehr Leute ein offenes Ohr dafür haben.

Ihre Wähler gehören längst zu den Besserverdienern, fahren ein dickes Auto.

Künast: Machen Sie die Schublade doch einfach zu.

. . .und kaufen im teuren Bio-Markt. Sind die Grünen nicht längst eine bürgerliche Partei?

Künast: Also, es ist keine Schande, dass die Grünen viele der besser Gebildeten vertreten. Damit geht öfter auch ein gutes Gehalt einher. Aber diese Schublade, mit der Spritschleuder zum Bio-Markt, das hängt mir wie Sauerkraut aus den Ohren. Das hat mal irgendjemand geschrieben, stimmt aber nicht. Ich sage: Das neue Bürgertum ist grün. Was diese Leute auszeichnet, ist ein starkes Gefühl für das Gemeinwohl.

Aber grün sind doch alle Parteien geworden.

Künast: Viele malen sich grüne Punkte ins Gesicht. Wir sind das Original.

(Veröffentlicht in der Saarbrücker Zeitung am 10.09.2009)