22.02.2010: Renate Künast Im Gespräch mit der Mittelbayrischen Zeitung

Abgesehen von den verbalen Entgleisungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: Geht die Debatte über Hartz IV und den Missbrauch von Sozialleistungen nicht in die richtige Richtung?

Künast: Westerwelle dreht den Auftrag des Hartz-Urteils aus Karlsruhe in eine gefährliche Richtung. Spaltung ist ein Brandsatz für eine solidarische Gesellschaft. Er nutzt sie als Ablenkungsmanöver von der Diskussion über die Steuergeschenke an die FDP-Klientel. Soziale Gerechtigkeit ist gar nicht seine Absicht. Westerwelle versucht, angesichts der schlechten Umfragewerte und der Wahl in Nordrhein-Westfalen das alte Möllemann-Klientel zu mobilisieren. In der Sache sind die Beiträge des Vizekanzlers verlogen und ignorieren die wirkliche Problematik in dieser Gesellschaft. Westerwelle sät mit seinen Aussagen nur Hass.

Aber den von Westerwelle angesprochenen Missbrauch gibt es ja tatsächlich...

...wie auch die Sanktionen gegen solchen Missbrauch. Natürlich gibt es Missbrauch, aber der liegt bei gerade einmal zwei Prozent. Die große Masse würde hingegen gerne arbeiten. Nur gibt es zu wenige Jobs. Wir müssen nicht aufgeregt über Sanktionen reden, sondern Arbeitsplätze anbieten.

Wo sollen diese Jobs entstehen?

Da, wo die Zukunft liegt. Beim Klimaschutz, bei den erneuerbaren Energien entstehen Jobs in allen Qualifikationsebenen. Mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken werden diese Jobs aber verhindert. Oder bei der Gebäudesanierung, wo große Chancen für das Handwerk und die chemische Industrie liegen. Für die energetische Sanierung brauchen wir ein Marktanreiz- und ein Kreditprogramm und außerdem ein Gesetz, das regelt, wie viel Energie pro Quadratmeter Wohnfläche verbraucht werden darf.

Auch im Bereich Gesundheit können neue Jobs entstehen. Man muss die Leute dazu bringen, gerne in der Pflege zu arbeiten, und dazu gehört der Mindestlohn. Außerdem muss in die Bildung investiert werden, es müssen Jobs in Kindergärten, Schulen und Universitäten geschaffen werden. Wenn dieses Land in schwierigen Zeiten schon Schulden macht, dann für die Bildung. So wird auch die Infrastruktur geschaffen, damit Eltern und Alleinerziehende erwerbstätig sein können.

Wo sehen die Grünen noch Reformbedarf in Sachen Sozialstaat?

Die Grünen haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Konzepten entwickelt. Unsere zentralen Bausteine für soziale Gerechtigkeit in unserem Land sind ein Mindestlohn, von dem man auch leben kann, das Progressivmodell zur Unterstützung von Geringverdienern, die umgehende Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro, der Bildungssoli für bessere Schulen und Universitäten sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur. Steuersenkungen für Hoteliers, wie es der Neu-Sozialpolitiker Westerwelle uns Glauben machen will, sind hingegen Klientelbedienung.

Eine allerletzte Frage zu Westerwelle...

Der Mann wird überschätzt von Ihnen (lacht).

Westerwelle hat mit der Hartz-IV-Debatte abgelenkt von der Diskussion über die Steuerflüchtlinge. Sind das nicht die wahren Sozialbetrüger?

Ja, der wirkliche Missbrauch ist, wenn man sein Vermögen in die Schweiz schleppt. Ich bin dafür, die CDs zu kaufen, setze mich aber auch dafür ein, dass künftig der Bund für die Steuerverwaltung zuständig ist, nicht die Länder. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben die schlechteste Finanzverwaltung – viele sehr reiche Leute werden dort nie kontrolliert. Das muss ein Ende haben.

Man spricht von Steuerhinterziehung immer so, als wäre es ein Kavaliersdelikt. Aber ist es nicht ein großer Betrug, der nach härteren Strafen verlangt?

Den Strafrahmen hochzusetzen verändert erst einmal gar nichts. Das Wichtigste sind regelmäßige Kontrollen – da würden Milliarden in die öffentlichen Haushalte fließen. Und die Europäische Union muss – wie die USA – Vereinbarungen mit der Schweiz treffen. Das wird das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz nicht verschlechtern.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen verfolgt in der Atompolitik einen Kurs, der nicht nur bei der FDP und bei der CSU für großen Ärger sorgt. Sehen Sie das als offene Avance der Union an die Grünen?

Manchmal frage ich mich: Wo ist eigentlich die Differenz zwischen Flirten und Stalking (lacht)? Röttgen hätte gerne, dass wir denken, er wolle einen schnelleren Ausstieg. Aber er kämpft für acht Jahre mehr. Und er macht einen schweren Fehler, wenn er sagt, der Ausstieg aus der Atomenergie könne erst erfolgen, wenn die erneuerbaren Energien 40 Prozent des Strombedarfs decken. Es gibt doch heute schon die Situation, dass Windräder still stehen, weil bereits der Atomstrom durch die Leitung fließt. Und bei einer Laufzeitverlängerung verstopft der Atomstrom die Stromnetze noch mehr. Wir bleiben beim Atom-Ausstieg. Röttgen muss die ältesten Meiler abschalten.

Sind – unabhängig vom Atomausstieg – nicht die Netzbetreiber in der Pflicht, die Netze endlich auszubauen?

Meine Vision ist ein europaweites, dezentrales Netz für erneuerbare Energien – eine Europäische Union für erneuerbare Energien, in der ich in Norddeutschland mein Elektroauto in der Steckdose mit Strom aus Schottland aufladen kann. So könnte der Strom aus erneuerbarer Energie, der in einem Land nicht speicherbar ist, in andere Länder transportiert werden.

Selbst, wenn die Union momentan nur mit den Grünen flirtet: Könnte sich daraus nicht mehr entwickeln – etwa eine schwarz-gelbe Koalition in NRW, falls es dort für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Unser erstes Ziel für die NRW ist Rot-Grün. Das ist extrem knapp, aber nicht unmöglich. Mit der SPD gibt es die meisten Gemeinsamkeiten. Eine Jamaika-Koalition oder eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von Linken toleriert wird, halte ich für unmöglich. Andere Dinge sind aber nicht ausgeschlossen. Aber wenn ich so auf Ministerpräsident Rüttgers (CDU) schaue, müsste der noch ein paar gymnastische Übungen vorlegen.

Und Schwarz-Grün im Bund? Man hat den Eindruck, Angela Merkel ist ja eher unglücklich über ihren Koalitionspartner.

Was wir alle verstehen.

Könnten Sie mit Frau Merkel koalieren?

Für mich ist immer Grün vorne. Aber wenn sich neue Optionen ergeben, ist es auch schön.

Sehnen Sie sich zurück nach der Regierungsverantwortung oder macht Ihnen die Opposition momentan mehr Spaß?

Es geht nicht um Spaß, ich bin ex-trem ungeduldig, weil ich lauter verpasste Chancen für die Menschen sehe. Die schwarz-gelbe Regierung hat das Voll-Chaos organisiert. Die Chinesen bauen derweil Solaranlagen ohne Ende, und bei uns stagniert es – Merkel und Westerwelle legen das Land lahm. Es gibt in der Wirtschaft Leute, die investieren wollen, doch keiner weiß, wo die Reise hingehen soll. Selbst große Energieversorger investieren lieber woanders, weil hier alles zu kompliziert ist. Das ärgert mich.

Deshalb kann ich nicht sagen, dass mir die Opposition Spaß macht. Es juckt mich eher in den Fingern, etwas zu tun und – ja, ich würde gerne wieder regieren. Aber es muss dann wirklich angepackt werden – für Jobs und Bildung.

Das Intervirew führten Stefan Stark und Maria Gruber