13.10.09: Leipziger Volkszeitung

DREI FRAGEN AN …

… Renate Künast, Grüne.

Ist „Jamaika“ eine ganz normale Koalitionsoption für die Grünen?

Das ist ein saarländisches Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter. Das, was sich im Saarland entwickeln könnte, taugt nicht für Gefühlsausbrüche irgendwelcher Art und es hat schon gar nicht das Zeug zum Modellprojekt. Für den Bund haben wir Jamaika aus politischen Gründen ausgeschlossen. Das wird so bleiben, wenn ich mir die ersten Verabredungen der Merkel/Westerwelle-Koalition zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke oder in Richtung ungerechter Steuerpolitik ansehe. Die wollen eine rüde Politik der Entsolidarisierung und der Rückabwicklung rot-grüner Entscheidungen durchdrücken. Union und FDP arbeiten im Bund derzeit nicht für Jamaika, sondern an der maximalen Entfernung von den Inhalten grüner Politik.

Vor der Bundestagswahl wurden von den Grünen Sondierungsgespräche mit Union und FDP im Voraus ausgeschlossen. Jetzt wagt man an der Saar Jamaika. Wird es jemals wieder vorab Koalitionsabsagen ohne Sondierung geben?

Die Absage an Jamaika vor der Wahl war richtig, weil es inhaltlich nicht zu Übereinstimmungen kommen konnte. Ich würde das auch jederzeit wiederholen und allen Grünen kann ich nur raten, klar zu sagen, was nicht geht. Für die Grünen geht es darum, den eigenständigen Weg nicht zu verlassen. Das muss auch die kommende Bundesversammlung unterstreichen. Für Jamaika-Optionen auf Bundesebene ist da kein Platz. Wir dürfen uns aber auch nicht in einer roten Ecke mit SPD und Linkspartei einrichten, auch wenn wir gemeinsam in der Opposition sind.

Erwarten Sie nun von der FDP die Öffnung zur klassischen Ampel-Koalition?

Von denen erwarte ich mir gar nichts. Die FDP zeigt uns gerade auf wirklich unanständige Art den ersten Wahlbetrug von Schwarz-Gelb. Bis gestern haben sie noch Steuersenkungen versprochen, mit denen sie die Leute für dumm verkaufen wollten. Jetzt erklärt uns die FDP-Spitze mit großen Kuhaugen, sie konnten ja nicht ahnen, wie schlimm die wahre Kassenlage ist. Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt.

Interview: Dieter Wonka