Mitgefühl und Verantwortung
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Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 09. Oktober 2009:
SZ: Was haben die Grünen falsch gemacht vor der Wahl?
Künast: Nichts Wesentliches. Wir haben intensiv daran gearbeitet, Wirtschaft und Umwelt zu verbinden. In einer Krisenzeit, in der alle auf Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot schauen, sind 10,7 Prozent ein tolles Ergebnis.
SZ: Trotzdem sind sie nun wieder kleinste Oppositionspartei. Kein Anlass zur Selbstkritik?
Künast: Natürlich wurmt das. Ich behaupte aber: Unser Rekordergebnis haben wir als Grüne bekommen. Die Stimmen für FDP und Linke sind nur aus dem Ergebnis für Union und SPD zu verstehen. Machtpolitisch ist klar: Wenn die Sozialdemokraten nicht eingebrochen wären, gäbe es jetzt keine schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen.
SZ: Nun beanspruchen Sie die Meinungsführerschaft in der Opposition. Nimmt der Kleinste den Mund nicht ein wenig voll?
Ich bin überzeugt, dass unser Programm für die Zukunft trägt. Die SPD muss sich komplett neu erfinden. Sie ist implodiert wie ein Fernseher. Das Gehäuse steht noch, aber es gibt kein Bild mehr. Und auch die Linke muss sich erneuern und entscheiden, ob sie jemals regierungsfähig werden will. Sie steht vor heftigen inneren Debatten.
SZ: Garantiert die Schwäche der anderen schon die eigene Stärke?
Künast: Nein, aber bei den Themen Umwelt und Wirtschaft sowie Bildung und Bürgerrechte haben wir einen Startvorteil. Den müssen wir als Fraktion und Partei allerdings auch nutzen. Es darf jetzt keinen Wettbewerb geben, wer linker ist. Wir brauchen einen eigenständigen grünen Kurs.
SZ: Was heißt das konkret?
Künast: Wir müssen zeigen, wie man moderne Arbeitsplätze schafft und nicht auf Kosten künftiger Generationen lebt. Wir wollen Schulden abbauen und keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten sind.
SZ: Wo bleibt das Soziale?
Künast: Unsere Definition von Gerechtigkeit lautet: Finanzielle Absicherung einerseits und vor allem Bildung, Bildung, Bildung. Jeder soll die Möglichkeit haben, das Abitur zu machen und sich weiter zu bilden. Für die eigene Entwicklung, aber auch, weil das Land das braucht.
SZ: Wo stehen Sie also im Parteienspektrum?
Künast: Sowohl links als auch in der Mitte. Das am Gemeinwohl orientierte Bürgertum hat uns gewählt. Diese Wähler kann man auch wieder verlieren. Wir dürfen uns nicht auf Ideologie und Lagerdenken reduzieren. Als Anhängsel von Rot-Rot haben wir keine Zukunft. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf unserem Ergebnis von 10,7 Prozent.
SZ: Was bieten Sie der Mitte in der Wirtschaftspolitik an?
Künast: Eine wertegeleitete Wirtschaftspolitik. Eine Mischung aus ordnungspolitischen Regeln einerseits und Anreizprogrammen andererseits.
SZ: Fehlt Ihnen in der Fraktion nicht der Rückhalt für Ihren Mitte-Links-Kurs? Nur 79 Prozent haben Sie gewählt, 91 Prozent den Parteilinken Jürgen Trittin?
Künast: Ich hätte mir von der ganzen Fraktion mehr Gemeinsamkeit nach den gemeinsamen Kämpfen der vergangenen Jahre gewünscht. Meine Richtung bleibt.
SZ: Wünschen Sie sich die Grünen als wirtschaftsfreundliche Partei?
Künast: Ja, aber nicht in dem Sinne, dass die Wirtschaft bei uns Bestellungen aufgeben kann. Wir bleiben standfest bei unserer Forderung nach einem Mindestlohn. Aber wir sind auf der Seite des Mittelstandes, wenn es darum geht, die Betriebsausgaben zu senken, etwa durch mehr Energieeffizienz. Mittelständler müssen auch bei der Forschung unterstützt werden. Wir wollen den Unternehmen beim klimafreundlichen Umbau helfen. Wir müssen Identifikationsfigur für den Mittelstand werden. Aber nicht indem wir falsche Steuersenkungen versprechen, sondern weil wir den Betrieben helfen wollen, sich für die Zukunft zu rüsten.
SZ: Apropos Zukunft. Die SPD trennt sich von Tabus und schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Ist es nicht auch für die Grünen an der Zeit, mit Tabus zu brechen?
Künast: In der letzten Legislaturperiode haben wir klargestellt, dass die SPD nicht unser zwingender Koalitionspartner sein muss. Wir können nicht die eine oder andere Seite ausschließen. Wir müssen es immer an Inhalten festmachen. Sie glauben doch nicht, dass wir mit Merkel und Westerwelle koalieren, wenn sie jetzt die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern.
Interview: Daniel Brössler