Was für die Grünen im Wahlkampf zählt

Kiel - Die Grünen wollen drittstärkste Kraft im neuen Bundestag werden. Noch macht ihnen laut Umfragen die FDP diesen Platz streitig. Doch die Parteispitze zeigt sich kämpferisch.

Was ist Ihr Wahlziel?

Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern und eine Konstellation, die den schwarz-roten Stillstand beendet. Das Kuschel-Duett von Merkel und Steinmeier hat ja gezeigt, dass die große Koalition keine Zukunftsvision für Deutschland hat. Also wollen wir das verhindern und auch mit anderen über eine mögliche Zusammenarbeit reden, bevorzugt mit der SPD.

.

War das nicht schon während Ihrer letzten gemeinsamen Regierungszeit ein mühsames Geschäft?

Sigmar Gabriel hat hier und da dazugelernt. Zum Beispiel würde er jetzt gern das Projekt Gorleben beerdigen und endlich ein offenes Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager eröffnen. Aber die SPD ist immer noch Kohlepartei. Man darf sie beim Regieren nicht alleine lassen.

. 

Sind Sie die Oppositionsbank leid?

Wir wollen nicht Regieren um des Regierens willen. Mich reizt die Gestaltungsmöglichkeit. Es juckt mich schon in den Fingern, nachdem ich das mal vier Jahre lang gemacht habe und jetzt sehe, wie wenig passiert – zum Beispiel in der Energiepolitik. China überholt uns mittlerweile selbst bei der Solarenergie.

.

Mit wem könnten Sie denn tatsächlich „gestalten“?

Es wird diesmal nicht unbedingt für Zweier-Konstellationen reichen. Ich glaube, bei einer guten Wahlbeteiligung wird es kein Schwarz-Gelb geben. Was Rot-Grün betrifft, fällt allerdings auf, dass die SPD noch schwächelt. Somit wäre ein Dreierbündnis wahrscheinlicher. Wissen Sie, ich habe aufgehört, jeden Morgen über Farbspiele nachzudenken. Mich interessieren Inhalte, die wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen. Wir werden nichts unterschreiben, was nicht der ökologisch-sozialen Modernisierung des Landes dient, was nicht durch eine entsprechende Umwelt- und Energiepolitik langfristig Jobs schafft. Wir werden nichts unterschreiben, was nicht einen Schwerpunkt auf Bildung und Bürgerrechte legt. Und ich sage ganz klar – vor allem mit Blick auf die Linkspartei – wir brauchen unbedingt eine verlässliche Außenpolitik mit einem Ja zur EU und zu den Vereinten Nationen.

. 

Beobachter meinen, Sie hätten ausreichend Gemeinsamkeiten mit der Union, wollten das aber Ihrer grünen Basis nicht zumuten.

Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelbe Politik in einer Jamaika-Koalition nicht zur Verfügung.

.

Ist die Linkspartei für Sie außerhalb jeder Koalitionsfantasien?

Zunächst einmal: Die Linkspartei ist eine demokratisch zugelassene Partei. Aber die großen Probleme, die wir derzeit haben, lassen sich nur international und im Verbund mit der EU bewältigen. Die Linkspartei hat noch einige Jahre interner Debatten und Analysen vor sich, bis sie auf Bundesebene regierungsfähig ist. Für diese Wahl hat sie sich selbst ins Abseits gestellt. Wer sie wählt, wird Schwarz-Rot bekommen.

. 

Warum spielt die Umwelt- und Energiepolitik im Wahlkampf keine Rolle?

Bei den Grünen ist das immer ein Thema. Aber die anderen sind hier abgetaucht. Wenn Sie Klima- und Energiepolitik anpacken wollen, müssen Sie darüber reden, dass wir anders leben und wirtschaften müssen, Produktion und Transport müssen nach anderen Regeln laufen – egal ob Menschen oder Güter. Das scheuen Union wie SPD. Merkel predigt: Wir brauchen Wachstum, damit wir wieder so stark werden wie vor der Krise. Ich halte das für naiv. Wir brauchen eine komplette Neuausrichtung der Wirtschaft in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

. 

Ein Beispiel?

Die Regierung hat gerade beschlossen, für 1,5 Milliarden Euro eine unbemannte Mondfahrt zu starten. Das ist rausgeworfenes Geld. Das sollte man lieber für Anreizprogramme zur Elektromobilität verwenden. Wir sind in der Politik auch dazu da, Courage zu haben. Statt die Letzten auf dem Mond zu sein, sollten wir die Ersten sein, die ein Elektroauto ohne Stopp von Kiel nach München schicken.

(Kieler Nachrichten von Martina Wengierek, 16.09.09)