09.03.2010: Renate Künast im Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung.

Frau Künast, die Grünen erklimmen in den Umfragen erstaunliche Höhen. Wissen Sie eigentlich, warum?

 
RENATE KÜNAST: Die Menschen honorieren solide Arbeit. In einer Zeit, wo viele um ihren Arbeitsplatz bangen, legen wir klare Analysen und Konzepte aufden Tisch.ImBereich erneuerbare Energien arbeiten heute 280.000 Menschen. Mit grüner Politik lässt sich Geld verdienen, das merken auch die Bauern, die erneuerbare Energien erzeugen. Wir lassen uns von der Zukunft ziehen, aber schnappen dabei nicht über.

Auch der Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU neigt zu zukunftsträchtigen Entwürfen. Hören Sie schon die schwarzen Sirenenrufe?

KÜNAST: Herr Röttgen spricht grün und handelt schwarz. Er will den Atomkraftwerken acht Jahre mehr geben – das Gegenteilvon dem,was der Energiesektor jetzt braucht. Er hält an Gorleben fest, statt ein neues, ergebnisoffenes Suchverfahren für ein Endlager zu beginnen. Er redet von einem Energiekonzept, aber der Solarwirtschaft kürzt er schon mal vorab die Förderung. Was tut dieser Minister für die Energieeffizienz oder dieGebäudesanierung
von Bestandsbauten? Dakommtnichts.

In NRW wird neuerdings auch über eine Ampel geredet.Washalten Sie denn von Rot-Gelb-Grün nach derNRW-Wahl?

 
KÜNAST: Das ist nicht mal mit dem Fernrohr zu erkennen. Wir wollen Grün-Rot in NRW. Denn mit der SPD gibt es nach wie vor die größte Schnittmenge. Es könnte allerdings verdammt eng werden. Vermutlich kommt der Sieger mit der Nasenspitze als erster über die Ziellinie.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft möchte Langzeitarbeitslose, die nichtmehr vermittelbar sind, in gemeinnützige Arbeit stecken. Ein richtiges Modell?

 
KÜNAST: Die Analyse von Frau Kraft ist richtig, aber ihre Konsequenz ist nicht durchdacht. Man kann Langzeitarbeitslose nicht einfach Arbeiten wie etwa die Straßenreinigung erledigen lassen. Dann nehmen sie anderen den Job weg, denn es gibt ja Dienstleister für diesen Bereich. Und ebenso wenig kann man Leute, die selbst viele Probleme mit sich tragen, ohne weiteres als Helfer ins Altersheim schicken, etwazumVorlesen. Daserfordert eine Qualifizierung. Es gibt ja außerdem das Programm Jobperspektive, das zielgenau denschwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen Arbeitsplätze anbietet. Doch was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? In den Haushaltsverhandlungen hat sie 900 Millionen Euro genau für dieses Programmgesperrt.

Sehen Sie Hannelore Krafts Vorschlag als eine Antwort auf die von Guido Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte?

 
KÜNAST: Westerwelle hat die Debatte auf das unterste Niveau gedrückt. Auf diese Ebene begeben wir uns nicht. Nein, ich glaube, bei Hannelore Kraft spielt es eher eine Rolle, dass die SPD bei Hartz IV Korrekturbedarf verspürt und hier im Selbstfindungsprozess steckt. Wir Grüne diskutieren diese Probleme schon lange. Das haben wir bisher so sachlich getan, dass es offenbar für die Medien leider nicht interessant genug schien. Die gesamte Mindestlohndebatte basiert doch auf dem Satz „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Wir haben zusätzlich ein Modell entwickelt, wo der Staat bei Geringverdienern bis 2.000 Euro monatlich die Sozialabgabenübernehmen soll.

 
In der Missbrauchsdebatte streitet Schwarz-Gelbumeine Verlängerung der Verjährungsfristen. Sind Sie dafür?

KÜNAST: Die Verlängerung der Verjährung bezieht sich auf Taten der Zukunft. Diese Debatte lenkt von dem ab, was jetzt erst mal nötig ist: Die Aufklärung dessen, was geschehen ist. Bei der Entschädigung der Opfer empfehle ich der Kirche, sich nicht auf abgelaufene Verjährungsfristen zu berufen.

 
Sie sind momentan die beliebteste Oppositionspolitikerin. Haben Sie dafür eine Erklärung?

 
KÜNAST: Ich schätze, die Menschen wünschen sich mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Davon sehen sie in der Regierung gar nichts, und bei den anderen Oppositionsparteien weniger als bei den Grünen. Ich werfe nicht jeden Morgen einen Stein ins Wasser und stoße Debatten an, die keinen Sinn haben oder aus denen nie etwas wird. Ich bilde mir auf solche Umfragewerte nichts ein, sondern begreife sie vor allem als Arbeitsauftrag.