Renate Künast im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger 17.08.2010:

Frau Künast, CDU-Politiker gehen reihenweise in den Vorruhestand, weil sie der Landespolitik überdrüssig sind. Warum wollen Sie Spitzenkandidatin in Berlin werden?

RENATE KÜNAST: Sie fragen, obwohl Sie meine Antwort schon kennen: Die Berliner Grünen kümmern sich erst einmal um ein Programm für die ganze Stadt. Danach werden weitere Entscheidungen getroffen.

Berlin ist so interessant, weil Sie in den Umfragen für Bürgermeister Wowereit und die Grünen vor der SPD liegen. Haben Sie eine Erklärung für den Höhenflug ihrer Partei - nicht nur in Berlin.

KÜNAST: Glaubwürdigkeit! Da macht sich die systematische und werteorientierte Arbeit der Grünen bezahlt - von den Kommunen über die Länder, vom Bund bis nach Europa. Wir haben analysiert: Was sind unsere Probleme - heute, morgen, übermorgen? Wie machen wir daraus heute eine systematische Politik für das Gemeinwohl?

Schön, aber profitieren Sie nicht auch vom Frust über die schwarz-gelbe Regierungskoalition?

KÜNAST: Dass uns auch die miserable Vorstellung der Regierung nützt, will ich nicht bestreiten. Deshalb machen uns die Umfragen auch nicht übermütig oder betrunken. Stimmungen sind keine Stimmen. Aber man wird sich doch mal freuen dürfen.

Die SPD verabschiedet sich gerade von der Politik ihrer Regierungszeit. Wie stehen Sie denn zur Rente mit 67?

KÜNAST: Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist. Von 2012 an soll pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis 2029 das Ziel der Rente mit 67 erreicht ist. Wir sind gut beraten, an diesem moderaten Zeitplan festzuhalten. Wir müssen zwingend jetzt auch die Arbeitsmarktsituation für die Älteren verbessern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich Gedanken über die Grünen. Er sagt Ihnen, mit wem Sie koalieren sollen und will sich um Ihre Wähler bemühen.

KÜNAST: Juristen kennen den Begriff der „aufgedrängten Bereicherung“. Dieser Ratschlag von Sigmar Gabriel gibt mir nicht das Gefühl, durch ihn reicher zu werden. Das zieht großräumig an mir vorbei. Die SPD darf sich Frau Merkel andienen, wenn angeblich das Vaterland in Not ist, und wir sollen nur mit der SPD koalieren dürfen? Ich glaube, da ist bei Sigmar Gabriel viel Unsicherheit im Spiel. Dagegen zeigen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Düsseldorf gerade, wie man auf Augenhöhe gemeinsam erfolgreich Politik macht.

Steht die CDU besser da?

KÜNAST: Nein. Die Kritik an Merkels Führungsstil ist gleichzeitig eine Auseinandersetzung über die Frage: Was ist heute konservativ, was christdemokratisch? Das Weltbild der früheren Volkspartei CDU ist mindestens so porös wie das der SPD.

Ist Merkel der letzte Modernisierungsanker der CDU?

KÜNAST: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr wird darüber entscheiden, ob Merkels Versuch erfolgreich ist, die CDU etwa moderner zu gestalten. Wenn die Partei dort kein passables Ergebnis hinlegt, wird das politische Ende von Angela Merkel eingeläutet.

Was erwarten sie von der energiepolitischen Sommerreise der Kanzlerin?

KÜNAST: Ich fürchte, das wird nur eine Show. Vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke will sie den Eindruck erwecken, sie habe sich sachkundig gemacht. Außerdem drückt sie sich um die schwierigsten Orte. Warum erkundigt sich nicht in der Asse, wie der ganze Müll herausgeholt und gesichert werden kann? Warum geht sie nicht nach Gorleben? Wohin mit dem hochradioaktiven Müll ist doch eine der zentralen energiepolitischen Fragen. Reise hin oder her: Am Zielbahnhof muss sie zeigen, ob sie sich als Kanzlerin von den Atombossen erpressen lässt.

Glauben Sie, gegen die Laufzeitverlängerung die Anti-AKW-Bewegung wieder zu mobilisieren?

KÜNAST: Ich glaube, es wird einen heißen Herbst geben. AKWs sind doch keine Autos, die mal eben noch zwei Jahre eine Tüv-Plakette kriegen. Dagegen sagen die Energiekonzerne: Das einzige was zählt, ist unser betriebswirtschaftliches Interesse mit dem Meilern möglichst viel zu verdienen. Wenn Merkel einen Kniefall vor ihnen macht. Wird es genügend Menschen geben, die sich darüber empören und dagegen engagieren.

 
Das Gespräch führten Thomas Kröter und Stefan Sauer