12.04.11 Artikel aus dem Handelsblatt 

Renate Künast kann das Mantra der Energiekonzerne, Atomkraft sei sicher, nicht mehr hören. In einem Gastkommentar umreißt die Grünen-Fraktionschefin, wie der Ausstiegsplan gelingen kann.

Nur ein Argument habe ich vom RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann in seinem Beitrag für das Handelsblatt gelesen: Atomkraft sei sicher.

Wir sollen glauben, dass es ohne Atomkraft nicht geht. Oder dass es zu teuer wird. Oder dass wir mehr Treibhausgase ausstoßen werden. Oder die Erneuerbaren noch nicht so weit sind. Oder ihr Ausbau an den fehlenden Netzen scheitert. Oder der Industriestandort Deutschland untergeht. Diese Sätze hört man heute, vier Wochen nach dem GAU von Fukushima, schon wieder. Auch wenn sich die Branche mittlerweile zur regenerativen Zukunft bekennt, haben die Mantras der Atomwirtschaft nur einen Zweck: diese Zukunft so lange wie möglich aufzuschieben.

Tschernobyl hat es verdeutlicht, seit Fukushima kommt niemand mehr an der Erkenntnis vorbei: Atomkraftwerke sind nicht beherrschbar. Deshalb sagt der gesunde Menschenverstand nur eines: Raus aus der Atomkraft, so schnell wie möglich! Deutschland hat jetzt die Chance, endlich die richtigen und unumkehrbaren Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu schaffen. Wir sind dabei, die energiepolitischen Dinosaurier zu überflügeln.

Der grüne Ausstiegsfahrplan ist ein Umstieg. Denn er organisiert den Einstieg in eine saubere, sichere Energieversorgung und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Der erste Schritt kann nur lauten: Die sieben Ältesten plus Krümmel bleiben für immer abgeschaltet, die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler wird zurückgenommen.

Die verbleibenden AKWs werden auf Grundlage des überarbeiteten Kerntechnischen Regelwerks einer strengen und unabhängigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. AKWs, die nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, werden stillgelegt. Bis 2017 können wir endgültig aus der Atomkraft aussteigen.

Der Ausbau aller erneuerbaren Energien wird forciert. Wir werden sowohl neue, leistungsfähige Windkraftanlagen an Land benötigen als auch vor den Küsten. Auch Photovoltaik, nachhaltig erzeugte Biomasse und Erdwärme werden künftig weit stärker die Stromerzeugung sichern. Vor allem neue Windparks dürfen nicht länger von den Ländern blockiert werden. Hessen und Bayern müssen umsteuern, die neue Regierung in Baden-Württemberg bereitet eine radikale Kurskorrektur gerade vor.

Herr Großmann sagt: In 20 Jahren haben wir nur 100 km Stromnetze gebaut. Wir sagen, dann muss jetzt Schluss sein mit der Blockadepolitik der Konzerne. Ich bin überzeugt, dass der umfassende dezentrale Netzausbau nur geht mit mehr und früherer Bürgerbeteiligung für das Ziel eines schnelleren Umstiegs auf erneuerbare Energien. Wir brauchen heute beschleunigte Planungsverfahren, die eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Transparenz garantieren. Das gilt für neue Erzeugungsanlagen ebenso wie für Stromnetze und Speicher. Die Politik muss hier vorangehen und selbst den Bedarf für die Übertragungsnetze festlegen. Sie muss die Menschen mit einem vernünftigen Konzept für die Energiewende überzeugen. Hier wurde mit der Laufzeitverlängerung völlig unnötig Porzellan zerschlagen.

Jetzt heißt es: Ernst machen und ein nationales Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen, das den Energieverbrauch bis 2020 um mindestens 20 Prozent senkt. Die Bundesregierung hat auch in Brüssel schon zu lange alle Versuche blockiert, Energiesparen endlich verbindlich zu machen. Energiesparen senkt die Kosten der Energiewende, es schafft Tausende neue Arbeitsplätze und senkt den Klimagasausstoß.
Viele Menschen investieren längst in Solaranlagen, Wärmeschutz, sparsame Heizungen. Doch die Fördermittel wurden ihnen drastisch weggekürzt. Das muss ein Ende haben. Wir Grünen wollen deshalb einen Energiesparfonds auflegen, der dazu beiträgt, den Energieverbrauch zu drücken. Zusätzlich wollen wir das Gebäudesanierungsprogramm wieder aufstocken. Jeder öffentliche Euro, der in den letzten Jahren hier ausgegeben wurde, hat ein Vielfaches an Ersparnis in den Haushalten und an Aufträgen für das Handwerk und die Industrie erbracht.

Die Grünen sind bereit zu einem Konsens, der den Ausstieg zu einem endgültigen Umstieg macht: weg von der Atomkraft, hin zu neuen Energie- und Effizienztechnologien. Dieser neue Konsens sichert Wohlstand und Beschäftigung. Die Dinos in den Vorstandsetagen setzen auf Besitzstandswahrung, statt neue Erfolgswege zu eröffnen. Und bitte, Herr Großmann, reden Sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und den Milliarden Folgekosten nie wieder von der "preisdämpfenden Wirkung" der Atomkraft.