Durch partnerschaftliche Konkurrenz. Wir müssen zurzeit keine Koalitionen schmieden, sondern grüne Inhalte vertreten. Sollen wir in Umfragen stärkste Partei sein, uns aber scheuen, den Regierungschef abzulösen? Wir wollen stärkste Kraft werden. Es geht um Inhalte, um die besseren Ideen.

 

Wir gehen offen und eigenständig in den Wahlkampf – das hat eine lange bundesweite Debatte bei den Grünen so ergeben. Und Sie sehen, wie erfolgreich das ist: Wir sind gewachsen, selbstbewusster geworden, haben unser Themenspektrum verbreitert.

  

Es ist klar, dass wir die größte Schnittmenge mit der SPD haben. Aber die Lehre aus Hamburg hat wenig mit Schwarz-Grün zu tun. Man muss vielmehr früh prüfen, was tatsächlich umsetzbar ist. Das Kohlekraftwerk Moorburg war aus rechtlichen Gründen nicht mehr zu verhindern. Deshalb ist uns bei Stuttgart 21 wichtig, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Deshalb versprechen wir, alles zu tun, um das unterirdische Projekt zu stoppen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist die Lehre für Berlin.

  

Berlin ist ja nicht Provinz, Berlin ist ein Leuchtturm. Es hat dieser Stadt nie geschadet, wenn sich Menschen mit bundespolitischem Ansehen und internationaler Erfahrung für sie engagieren.

 

Unser Ansatz ist, Bewegung in die Wirtschaft zu bringen. Man wird der Sozialausgaben nicht Herr, indem man sie kürzt, sondern indem man Arbeitsplätze schafft. Jede Million Euro an Investitionen bringt 25 Arbeitsplätze. Die muss man endlich mal anwerben.

 

Es nur zu wollen, genügt nicht. Rot-Rot schwatzt viel, aber alles, was der Senat tut, wenn wieder mal eine Branche als interessant wahrgenommen wird, ist, einen Referenten zu benennen, ein Türschild anzuschrauben, das war’s. Man muss politisch dranbleiben und den Aufbau von Branchenschwerpunkten in der Stadt systematisch anpacken. Dass wir Grünen solche Entwicklungen früh anschieben und systematisch aufbauen können, haben wir bei erneuerbarer Energie und Lebensmittelwirtschaft bewiesen. Berlin bleibt etwa bei Elektro-Mobilität und Gesundheit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

 

Wir pampern niemand. Auch Grüne brauchen medizinische Versorgung. Dass manche in der Partei sagen, die Pharmaindustrie ist ein rotes Tuch, liegt in der Auseinandersetzung mit Lobbys, die zu Lasten der Versicherten ihre finanziellen Interessen durchsetzen.

 

Debatten um strittige Details treiben Sie meiner Partei nicht aus. Aber jede Regierungsbeteiligung stellt Sie vor Herausforderungen – egal ob als größerer oder kleinerer Koalitionspartner. Dann müssen sich die eigenen Lösungsvorschläge an der Realität messen.

 

Bei beiden Themen gab es früher viel Aufregung um grüne Ideen. In der Integrationspolitik ist heute klar, dass der Staat bessere Förderung bieten muss, damit Zuwandererkinder früh Deutsch lernen. Ich erwarte aber auch von Eltern und Betroffenen, sich anzustrengen. Was die autofreie Innenstadt angeht, war das ein Schlagwort, das die Verkehrspolitik allein aus Autosicht aufbrechen sollte. Umfassende Moblitätskonzepte sind längst mehrheitsfähig. Die Menschen wollen Städte mit guter Luft ohne Feinstaub und Mobilität für alle ohne Verkehrschaos.