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Start > Interviews > Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

"Eine Einladung der Union schlagen wir nicht aus"

Spitzenkandidatin Renate Künast über die Nordostpassage, grüne Katholiken und die Liebe der Sozialdemokraten zur Kohle

  

Sagt Ihnen die Nordostpassage etwas, Frau Künast?

Die liegt doch hoch im Norden: Sie fahren Norwegen hoch und kommen an der Beringstraße wieder heraus.

 

Genau. Durch die Klimaveränderung ist das Eis so geschmolzen, dass jetzt große Frachtschiffe dort durchfahren können. Auf dem Weg von Asien nach Europa sparen sie auf diese Weise 5000 Kilometer und viel Sprit. Hat die Klimaerwärmung nicht auch etwas Gutes?

Das ist der Kollateralnutzen eines großen Schadens: der Klimaerwärmung. Für die Unternehmer und Reeder mag das gut sein. Aber während man im Norden neue Schifffahrtsrouten bekommt, gehen im Süden ganze Inseln unter.

 

Vom Klimawandel reden längst auch die anderen Parteien. Sogar die Union will die Umwelttechnik zum großen Wirtschaftsmotor machen.

Wenn sich die Union jetzt grüne Punkte ins Gesicht malt und sich endlich dem Umweltschutz widmet, ist mir das nur recht. Aber es reicht nicht. Sie muss auch ihre Politik danach ausrichten. Wir Grüne wollen, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um vierzig Prozent und bis 2050 um achtzig Prozent verringert wird. Wo bleibt da die Union?

 

Die überholt die Grünen auch auf anderen umweltpolitischen Feldern. Keiner kämpft so entschieden gegen die Gentechnik wie die CSU.

Das stimmt nicht. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat 2005 als allererstes den gentechnisch veränderten Mais MON 810 als Saatgut zugelassen. Als sich dann die Bauern und die Konsumenten gegen die CSU gewendet haben, hat er seine Meinung plötzlich geändert.

 

Sind Schwarze und Grüne sich trotz allem nicht inzwischen nah genug, um auch im Bund mal gemeinsam zu regieren?

Das sehe ich nicht. Bei der Bundestagswahl wollen wir Schwarz-Gelb verhindern. Das wird gelingen. allerdings darf die SPD das Kämpfen dafür nicht einstellen, wie es Peer Steinbrück schon getan hat, indem er sich für die Fortsetzung der großen Koalition ausspricht. Wer Steinmeier als Kanzler will, muss mit der Zweitstimme Grün wählen.

 

Eine Jamaika-Koalition hat Ihre Partei schon ausgeschlossen. Jetzt sagt Spitzenkandidat Jürgen Trittin, Sondierungsgespräche darüber wollten Sie nach der Wahl aber führen. Was gilt nun?

Es geht nicht um gemeinsame Sondierungen mit Union und FDP. Eine höfliche Einladung der Union werden wir nicht ausschlagen. Wir haben ein kompliziertes Sechsparteiensystem, das macht es für alle schwierig. Realistischerweise muss man aber sagen, dass wir mit Parteien, die Steuern für Reiche senken und den Neubau von Atomkraftwerken wissenschaftlich untersuchen lassen,  nicht auf einen grünen Nenner kommen.

 

Manche sagen schon, die Grünen würden zur Volkspartei. Sie werden nicht nur von alternativen Krawallmachern gewählt, sondern auch von bürgerlichen Latte-Macchiato-Trinkern. Haben Sie nicht Angst, die mit Ihrem immer stärkeren Linkskurs wieder zu verlieren?

Grün-Wähler sind keine Krawallmacher, sondern mischen sich ein. Das Bürgertum heute denkt nicht mehr so traditionell konservativ wie früher und ist viel offener. Wir Grünen sind auch eine bürgerliche Partei. Viele unserer Wähler sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie engagieren sich für den Erhalt der Natur und wollen nicht auf Kosten anderer leben. Das führt übrigens dazu, dass wir Grüne immer öfter auch von Katholiken gewählt werden. Die finden, dass die CDU und die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel ihre Interessen nicht mehr vertritt. Die wollen endlich wieder über Werte sprechen und nicht einfach von der CDU-Parteivorsitzenden abgebügelt werden. Da bewegt sich etwas.

 

Ehrlicherweise sollten sie aber sagen: Die größten Schnittmengen hätten wir bei Rot-Rot-Grün.

Das stimmt so nicht. Die größte Schnittmenge haben wir mit der SPD. Mit der Linkspartei kann man keine verlässliche Außenpolitik machen, sie hat da große Defizite. Gerade die gegenwärtige Wirtschaftskrise können wir nur in einer starken EU lösen. Und die Linke  verweigert die Unterstützung für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen.

 

In Ihrem Programm fordern Sie einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer, eine Vermögensabgabe, einen Mindestlohn. Die Grünen sind doch eine linke Partei.

Wir sind links vorne. Wir fragen: Was ist gerecht? Was schafft Chancengleichheit? Wie bewahre ich Lebensgrundlagen? Das sind Fragen, die eine linke Partei beantworten muss, die aber mit dem traditionellen Begriff links nicht hinreichend beschrieben sind. Auch die Freiheit ist für mich ein moderner, linker Begriff, den ich nicht der FDP überlasse.

 

Links, vorne, frei – klingt beliebig wie bei Horst Schlämmer. Immerhin sind Sie bei der Atompolitik ziemlich klar. Nur dass die SPD unter Führung von Umweltminister Gabriel Ihnen jetzt auch noch dieses Thema geklaut hat.

Erstens: Schlämmer ist Klamauk, wir machen ernsthafte Politik. Und zweitens: Anti-Atom-Politik ist der Kern unserer grünen Geburtsurkunde, das kann Gabriel gar nicht klauen.

 

Wer hat denn das Schreiben der Kohl-Regierung aus dem Jahr 1983 gefunden, in dem gesagt wird, wie man sich die Erkundung eines Atommüllendlagers Gorleben vorstellt? Jedenfalls nicht der grüne Umweltminister Trittin, der sieben Jahre im Amt war.

Die Suche nach Dokumenten über eine mögliche Einflussnahme hat erst begonnen, nachdem wir Grünen eine entsprechende Anfrage gestellt haben. In der Energiepolitik bleibt die SPD eine Kohlepartei. Auch Sigmar Gabriel will neue Kohlekraftwerke bauen.

 

Die realistischste Konstellation für ein Mitregieren der Grünen ist die Ampel, in der Rot und Grün mit der FDP eine Mehrheit bilden. Ihre Basis will auch das nicht. Verzweifeln Sie manchmal an Ihrer Partei?

Nein, wenn es keine Diskussionen bei uns gäbe, wäre ich nicht bei den Grünen. Im Ernst: Die Basis will bestimmte Fragen offenhalten. Und das ist ihr gutes Recht.

 

Herr Steinmeier umwirbt die FDP nach Kräften.

Herr Steinmeier und die SPD werden nicht genug Stimmen mitbringen, damit Rot-Grün möglich wird. Deswegen werden wir auch mit anderen reden müssen. Solche Gespräche werden an den Grünen nicht scheitern. Aber Sondierungen oder Verhandlungen will ich nicht vorgreifen. Ein bisschen kann man ja von Joschka Fischer lernen, nämlich eines nach dem anderen zu machen.

(Erschienen in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 20.09.2009. Die Fragen stellten Oliver Hoischen und Eckart Lohse)