Grünen-Fraktionschefin im EXPRESS-Interview

Künast : Watsche für Volksparteien

Berlin - Die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im EXPRESS-Interview. Heute der letzte Teil: Renate Künast (53), Fraktionschefin der Grünen.

Wie sehr haben Sie sich schon damit abgefunden, nach der Wahl wieder in der Opposition zu landen?

Künast : Woher nehmen Sie das? Schwarz-Gelb verliert, wir wachsen. Ich habe genug politische Erfahrung, um zu wissen, dass erst nach der Auszählung der Stimmen alles entschieden ist. Bis dahin ist das Rennen offen und noch alles drin. Ich weiß auch: Wenn sich etwas ändern soll in diesem Land, dann brauchen wir starke Grüne. Alles was wächst, ist grün.

Dieses Wachstum gäbe es aber nur, wenn Sie regieren.

Grünes Wachstum gibt es, wenn wir stärker werden. Wer grüne Politik für neue Jobs, Mindestlohn, gute Bildung und den Atomausstieg will, muss Grüne zur dritten Kraft machen.

Jedenfalls haben sich Ihre Machtoptionen stark reduziert, seit die FDP eine Ampel ausschließt.

Abwarten! Es kommt nicht auf die Schwüre von heute an, sondern darauf, was am Sonntag nach 18 Uhr ist und Schwarz-Gelb verloren hat. Niemand ist das Orakel von Delphi und weiß, wie sich die FDP dann verhält.

Das Problem dürfte aber auch Ihr Wunschpartner SPD sein, der seit Jahren bei Wahlen schwächelt. Was macht die Partei falsch?

Die SPD hat sich zu spät ausgerichtet und verpasst zu analysieren, was Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert heißt. Die CDU steht ihr aber in Nichts nach. Sie drückt sich vor inhaltlichen Festlegungen und verliert von Wahl zu Wahl. Man fragt sich, wie lange die beiden noch Volksparteien sind.

Gut möglich, dass die Mehrheit durch die vielen Überhangmandate der Union entschieden wird. Ärgert Sie das?

Das wäre der Höhepunkt im gemeinsamen Gaunerstück von CDU und SPD. Frau Merkel hat die SPD unter Druck gesetzt, als es im Juli vergangenen Jahres darum ging, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Sozialdemokraten haben damals nicht laut und klar gesagt, dass diese Entscheidung das ganze Parlament angeht und keine Frage der Disziplin in der großen Koalition ist. Sie hatten Angst, dass Frau Merkel sie rausschmeißt und sie so keinen Wahlkampf im Dienstwagen machen könnten. Und CDU und CSU haben im verfassungswidrigen Wahlrecht nur ihren eigenen Vorteil gesehen.

Laut-Umfragen findet sich die größte Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz ausgerechnet bei den Grünen-Anhängern. Können Sie das erklären?

Ja, denn wir sind wertegeleitet. Wir wissen, dass man nicht nur von internationaler Solidarität reden kann, sondern auch danach handeln muss. Wir sind den Menschen in Afghanistan etwas schuldig. Das wissen auch unsere Anhänger.

Tut es Ihnen weh, einem Auslandseinsatz zuzustimmen?

Falsche Frage. Schwer ist es für die, die für uns dort unten sind. Die machen einen knochenharten Job. Wir sollten uns da als Abgeordnete nicht erhöhen.

Wann soll die Bundeswehr sich zurückziehen?

Von mir gibt es kein Abzugsdatum. Das wäre Stammtischniveau. Einen Rückzug kann es erst nach dem Wiederaufbau geben. Mit dem Plan dafür muss direkt nach der Wahl begonnen werden, und wenn der Plan umgesetzt wird, ergibt sich die Möglichkeit für einen Abzug der Bundeswehr.

(Interview: Christian Wiermer, erschienen im Kölner Express am 24.09.2009, © Redaktionsarchiv MDS Köln)