Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht kein Tempolimit für die Aufholjagd im Wahlkampf, hält sich alle Machtoptionen offen und setzt auf Öko-Power für den Arbeitsmarkt. Erschienen in der Wirtschaftwoche am 07.09.2009

WirtschaftsWoche: Frau Künast, Sie haben das gleiche Problem wie die FDP: gute Wahlergebnisse, aber schwache Wunschpartner.

Künast: Na ja, ganz so finster sieht es gar nicht aus. Wir haben zwar inhaltlich die größte Schnittmenge mit der SPD, aber das ist nicht immer zwingend die einzige Möglichkeit. Im Saarland war das grüne Ziel auch, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu machen. Wir entscheiden nun, ob dort der Politikwechsel gelingt. Fest steht: Ohne starke grüne Inhalte machen wir nicht mit.

Wer braucht Sie denn auf Bundesebene?

Alle – wir lassen keine Partei außen vor. Aber wir sind kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. CDU und FDP bewegen sich von uns weg, das zeigt die Diskussion um Gorleben. Schwarz-Gelb hat früher sogar das Gutachten über die Eignung von Gorleben gefälscht, Druck auf den Gutachter ausgeübt. Statt sich jetzt der neuen Endlagersuche zu öffnen, fordern beide Parteien eine Laufzeitverlängerung. Das ist kurzsichtig – und mit uns nicht machbar.

Wäre eine Koalition mit der Linken im Bund möglich?

Nicht wenn die Linke bei ihrer Position in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. Wir brauchen die Europäische Union und keine Renationalisierung, wie die Linke sie proklamiert. Ich habe keine „Ausschließeritis“ – aber wir müssen uns unserer Verantwortung in der Welt stellen. Das geht mit dieser Linken nicht.

Nicht mit DIESER Linken, nicht mit DIESER CDU – dann bleibt nur Schwarz-Gelb oder große Koalition!

Schwarz-Gelb werden wir verhindern. Und wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass es nicht zu Schwarz-Rot kommt. Die Debatte wird sich auch bei uns darum drehen, keine der anderen Parteien aus der Verantwortung zu lassen. Doch diese Rechenspiele beschäftigen mich erst, wenn das Wahlergebnis bekannt ist.

Profitieren die Grünen von der Krisenstimmung in Deutschland?

Die Krise ist entstanden, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben – nicht nur finanziell, auch in Bezug auf die Umwelt. Die Krise erfordert ein grundsätzliches Umsteuern, das haben die Leute verstanden. Die Grünen bieten dafür Orientierung, etwa in der Verkehrspolitik. Wir fordern nicht nur ein Tempolimit, sondern setzen uns für geringere CO2-Emissionen der Fahrzeuge und für Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos ein. Damit schwächen wir die Wirtschaft nicht, sondern stärken fortschrittliche Unternehmen – und das ist gut für Klimaschutz und neue Arbeitsplätze.

Für Öko und Effizienz sind inzwischen alle Parteien. Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Grünen?

Wir haben nicht nur das beste Konzept – sondern auch die Courage, es wirklich umzusetzen. Umweltminister Gabriel bleibt mit seiner „dritten industriellen Revolution“ auf halber Strecke stehen, wenn er den Bau neuer Kohlekraftwerke ohne Mindestwirkungsgrade befürwortet. Die Klimakanzlerin hat diesen Namen nicht verdient, sie hat sich nicht dürfen getraut. Merkel hält unter anderem am Dienstwagenprivileg fest und fördert so die großen Dreckschleudern zulasten der öffentlichen Kassen.

Das hilft der deutschen Autoindustrie...

...ist aber viel zu kurz gegriffen. Wer heute wenigstens 70 Prozent der Jobs im Automobilsektor retten will, muss sich auf den Hosenboden setzen. Das Rennen um die Technologien der Zukunft ist in vollem Gange – und die Konkurrenz im Ausland holt auf. Die Abwrackprämie war eine Fehlinvestition, nämlich das Aufkaufen falscher Managemententscheidungen.

Wieso?

Merkel sagt immer, sie baue eine Brücke über die Krise. Aber wohin führt denn diese Brücke? Jetzt werden Hunderttausende Autos mit alter Technik aus der Überproduktion gefördert, statt die fünf Milliarden für neue Antriebstechnik auszugeben. Hinterher steht die deutsche Autoindustrie wieder mit leeren Händen da. Merkels Brücke endet im Nichts. Die bricht ab, wo das Wasser am tiefsten ist.

Gehören dann aber nicht auch die Solarsubventionen auf den Prüfstand?

Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien war richtig, sie hat zu einem Boom dieser Branche geführt. Deutsche Solarfirmen haben Traummargen erzielt, das Geschäft war sehr erfolgreich. Doch nicht alle Unternehmen haben sich gut aufgestellt, auch dieser Markt wird sich in der Krise bereinigen.

Sicher? Die Branche fordert Schutzzäune.

Es wäre der falsche Weg, Deutschland abzuschotten. Das muss dann aber umgekehrt auch für China gelten. Unsere Solarbranche muss nicht zusätzlich gepäppelt werden. Die schrittweise Rückführung der Förderung muss weiter regelmäßig geprüft werden. Bei höherem Marktwachstum in Deutschland kann die Vergütung stärker gesenkt werden, bei schlechtem Wachstum etwas weniger. Dann bleiben die Kosten im Griff und die Zukunftschancen erhalten.

Können deutsche Mittelständler denn noch mithalten, wenn der US-Präsident ein Öko-Programm ankündigt, das bereits mit der Mondlandung verglichen wird?

Ich nehme Präsident Obama mit seinen Plänen sehr ernst – allerdings muss er erst den Kongress davon überzeugen. Aber ein viel stärkerer Wettbewerber wird China, schon wegen seiner Größe. Die Chinesen haben einen Kurswechsel vollzogen und vor drei Jahren einen Umweltminister ernannt.

Sie saugen alles wie ein Schwamm auf, was in Europa passiert. Sie schicken ihre Studenten an deutsche Hochschulen, laden unsere Wissenschaftler zu sich ein. Das Riesenreich investiert in großem Stil, über 200 Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket fließen in grüne Technologien.

Gibt es bei dieser Konkurrenz wirklich eine Million neue Jobs in Deutschland?

Wir bleiben dabei: der Green New Deal bringt eine Million Jobs. Und zwar netto – Arbeitsplatzverluste in anderen Branchen sind eingerechnet. Unser Motto lautet: Der Blaumann muss grün werden. Die meisten Arbeitsplätze entstehen im Bereich erneuerbare Energien und Effizienz, vor allem bei der Gebäudesanierung, aber auch im Bildungs- und Gesundheitssektor werden viele neue Betätigungsfelder geschaffen. Die Zahl ist ehrgeizig– aber nicht zu hoch gegriffen. Wir haben uns eher an konservativen Schätzungen orientiert.

 (Wirtschaftswoche, 07.09.09, von Stefanie Augter (Berlin), Henning Krumrey)