KURIER-INTERVIEW von Matthias Friedrich, Lars Hennemann, Stefan Schröder und Christian Stang, erschienen am 04.09.2009 im Wiesbadener Kurier. Grünen-Spitzenfrau Künast will Schwarz-Gelb in Berlin verhindern.

Renate Künast, Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, warnt vor einer Dämonisierung der Linken. Auch wegen der zahlreichen Linke-Wähler im Osten fordert sie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.

Frau Künast, ist die Linke ein Bündnispartner für Sie?

Man darf mit der Linken nicht umgehen nach dem Motto "mit denen nie". Wir können doch nicht 20 Prozent der Wähler in den neuen Bundesländern sagen, ihr dürft zwar mit abstimmen, doch das zählt dann weiter nicht. Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit müssen inhaltlich begründet werden. Auf Bundesebene ist die Linke derzeit allerdings nicht regierungsfähig, unter anderem wegen ihrer Haltung zu Europa. Hinter den Vertrag von Lissabon zurückzufallen und europäische Entscheidungen zu verlangsamen, das ist Wahnsinn in Zeiten wie diesen. Das dient nicht dem Land. Wir brauchen eine verlässliche Außenpolitik, denn unsere Probleme lösen wir nicht in den Grenzen eines Nationalstaats.

Bedeutet das, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kann am 27. September bestenfalls Vizekanzler in einer Großen Koalition werden?

Nein. Wenn Schwarz-Gelb verhindert ist - und die Chancen sind seit den Landtagswahlen am 30. August gestiegen - , dann reden wir mit allen.

Was wären die Knackpunkte solcher Gespräche?

Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in eine bessere Bildungspolitik. Das sind für die Grünen zentrale Punkte. Und wir wollen unser Programm "Eine Million neue Arbeitsplätze in vier Jahren" umsetzen. Die Grundidee ist, nicht auf Kosten anderer zu leben, zu wohnen, zu arbeiten und zu produzieren. Wir brauchen Konzepte, die über den Wahltag hinaus Bestand haben. Nach diesem Muster können wir auch die massiven Strukturprobleme lösen, die wir in Deutschland zum Beispiel in der Automobilindustrie haben. In den alten Industriebereichen, zu denen auch Chemie und Maschinenbau gehören, muss eine Ökologisierung erfolgen. Aber bitte nicht wie bei der Abwrackprämie nur Geld ausgeben und dann führt die Brücke ins Nichts. Wir können zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen, indem wir energetische Regeln für Gebäude aufstellen, die dann entsprechend saniert werden müssen.

Bildung und Energie spielen auch eine Rolle bei den kommenden Koalitionsgesprächen im Saarland. Wo liegen Ihre Präferenzen?

Um mich geht es nicht. Die Saar-Grünen haben schon im Wahlkampf gesagt, sie wollen eine Ampel unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas. Die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt es mit der SPD.

Würden Sie auch die Linken als Partner in Kauf nehmen?

Es sind die saarländischen Grünen, die verhandeln. Und wir alle wollen ein stabile Koalition. Ich will aber nicht verheimlichen, dass ich viele Forderungen der Linken für Botschaften aus Wolkenkuckucksheim halte. Im Wahlkampf haben sie sich außerdem den Grünen gegenüber mitunter rabiat verhalten. In der Politik dürfen persönliche Animositäten aber keine Rolle spielen. Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll nicht Koch werden. Es muss mit kühlem Verstand verhandelt werden, und es kommt nur auf die Inhalte an. Klarer Satz: Am Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau 2012 wird nicht gerüttelt. Außerdem: Wir wollen ein Förderprogramm für die Gleichstellung von Frauen und brauchen gute Betreuungsangebote für Kinder. Familienpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert machen wir nicht mit. Da müsste sich die Linke bewegen.

Wenn die Linke nur nach inhaltlichen Kriterien beurteilt werden soll, warum wollen die thüringischen Grünen dann einen Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen, weil er Stasi-Leute in seiner Mannschaft hat?

Fehlende Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in der Thüringer Linkspartei ist durchaus ein inhaltliches Kriterium, gerade für uns. Aber die Linkspartei pauschal zu dämonisieren, geht nicht. Darf ich an Stanislaw Tillich erinnern? Er ist CDU-Ministerpräsident in Sachsen und hat den DDR-Teil in seinem Lebenslauf manipuliert. Die Suggestivfragen zur Linken hängen mir mittlerweile zum Halse heraus. Ich bin grün und ich will grüne Politik machen.

Also eine grüne Frage. Können wir uns ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen leisten?

Wenn wir uns das nicht leisten können, können dort keine Menschen mehr leben. Denn Lärm gehört zu den schlimmsten Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Wir müssen deswegen Grenzen setzen, und mit einem Nachtflugverbot sowie einer vernünftigen Verkehrspolitik Entlastungen schaffen.