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Mündliche Anfrage

Gründe für freiwillige Selbstverpflichtung bei Datenskandalen bei Facebook

12.04.2019 | In einer mündlichen Frage hat Renate Künast die Staatssekretärin Rita Hagl-Kahl des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach den Gründen für die freiwillige Selbstverpflichtung, der Corporate Digil Responsiblity, bei bald täglich neuen Datenskandalen gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

Frau Künast kommentiert die Antwort wie folgt: „Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ‚Corporate Digitale Responsibility‘, ein rein freiwilliges goodwill-Vorhaben der Wirtschaft, zeigt mal wieder, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Datenskandale rund um Facebook weiterhin verschläft. Dabei gilt: Regierungen und Wirtschaft in Europa müssen gleichermaßen handeln. Good practices und freiwillige Verhaltenskodizes können nur begleitende Maßnahmen sein. Das haben bereits Konzepte wie die Corporate Social Responsibility gezeigt. Auch hier brauchte es klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Es war ein langer Kampf, und auch bei der Corporate Digital Responsibility stehen wir ganz am Anfang."