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News aus der Fraktion

 

Kleine Anfrage

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Politische Desinformation im Netz

18.05.2018 | Fake News, oder genauer, bewusste politische Desinformation und gezielt gestreute Falschnachrichten, können sich rasant im Internet verbreiten und viele Menschen erreichen. Laut einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW gaben 59 Prozent der Befragten an, bereits Falschnachrichten im Netz begegnet zu sein. Es lässt sich vermuten, dass demokratische Entscheidungsprozesse, wie etwa Wahlen, durch solche Desinformation beeinflusst werden können. Somit steht fest: Die gefahr einer gezielten Manipulation und der Beeinflussung des demokratischen Diskurses ist durchaus real - das haben die Manipulationsversuche in den USA und anderen Ländern gezeigt. 

Renate Künast und andere Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben nachgefragt, wie die Bundesregierung das Phänomen einschätzt und konkret mit Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und politischer Desinformation im Netz umgeht.