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Filmabend im grünen Kiezbüro

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

Anlässlich des 70. Jubiläums der Erklärung der Menschenrechte luden Renate Künast und RechtGrün e.V. zur Diskussion über voraussagende Polizeiarbeit basierend auf Big Data und intransparenten Algorithmen ins grüne Kiezbüro in Tempelhof-Schöneberg ein. Zusammen mit Hannah Neumann, Kandidatin Europaliste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Benedikt Lux, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, diskutierte Renate Künast über Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz im vernetzten Zeitalter. Bei der Diskussion wurde der Frage nachgegangen, welche Freiheiten wir im Namen einer vermeintlichen Sicherheit durch Überwachung aufgeben.
Im Anschluss wurde der Film ‚Pre-Crime‘ gezeigt. Bei diesem Film geht es darum wie das predictive policing (voraussagende Polizeiarbeit) in Deutschland und den USA angewandt wird und welche Unterschiede es gibt. Während in den USA Menschen durch einen Polizei-Algorithmus auf eine Watchliste kommen können, darf die Polizei in Deutschland nicht mit personenbezogenen Daten arbeiten. Bei uns darf die Polizei lediglich Karten von Orten erstellen, in denen die neusten Kriminalitätsraten angezeigt werden. Das höhere Datenschutzniveau bei uns verhindert eine personenbezogene Verknüpfung von unterschiedlichen Datenquellen zu aussagekräftigen Profilen.
Die Reaktionen der Diskutierenden sowie der Gäste auf den Film zeigte, dass dies ein nicht zu unterschätzendes Thema ist. Zudem wurde bemängelt, dass das predictive policing nicht zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung oder bei Wirtschaftsverbrechen eingesetzt wird. Außerdem werden die bisher genutzten Algorithmen meist von Firmen hergestellt, die intransparente Eigeninteressen verfolgen.
 

Der Abend hat gezeigt, dass das Thema hochspannend ist und uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen muss. Denn für demokratische Werte müssen wir nicht nur im analogen Leben, sondern auch in der digitalen Welt eintreten!