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Fachgespräch

Faire Kleidung - wie geht das?

© Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

   

Am 01.12.2014 haben wir bei unserem Fachgespräch „Faire Kleidung – wie geht das?“ im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, welcher Stellschrauben es bedarf, um faire Produktion in der Textilindustrie sicherzustellen und einen Markt für nachhaltige Kleidung zu schaffen. 

  

Keynote

  

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wies darauf hin, dass die entscheidende Frage beim Textilhandel die sei, wie produziert würde. Drei Bereiche seien für die Verbesserung der Produktionsstandards wichtig:  

  • Die meisten Veränderungen müssten in den Entwicklungsländern selbst stattfinden – Voraussetzung sei ein funktionierender Rechtsstaat.
  • Die Unternehmen müssten ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber den Arbeitern nachkommen.
  • Die politische Ebene (in Europa und national) müsse Unternehmensverantwortung und Mindeststandards definieren.

  

Panel 1: Europäische Standards statt nationale Alleingänge – was ist zu tun?

  
Im ersten Panel habe ich mit Michael Windfuhr, der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler und Marco Curavic von der EU-Kommission die Frage diskutiert, wie auf EU-Ebene sichergestellt werden kann, dass in Europa nur unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Kleidung verkauft wird.

  

Michael Windfuhr sprach sich u.a. für eine einheitliche Definition beim Thema Unternehmensverantwortung aus. Außerdem müsse die VerbraucherInneninformation sinnvoll gesteuert werden, damit Greenwashing auf Unternehmensseite vermieden werde und die Verbraucher nicht durch zu viele Siegel verwirrt werden. Die Menschenrechte müssten von EU-Seite her verteidigt werden, weil diese die Macht dazu habe. Darüber hinaus müssten Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen verbessert und gestärkt werden.

  

Barbara Lochbihler forderte u.a., dass Standards zur sozialen Verantwortung verbindlich gemacht werden müssten. Das bedeute, dass sanktionsfähige Menschenrechts- und Sozialklauseln definiert werden müssten. Es müsse eine Offenlegungspflicht für Unternehmen geben sowie bessere Klagemöglichkeiten gegen europäische und lokalen Unternehmen. Darüber hinaus müsse der Druck auf die EU-Freihandelsabkommen erhöht werden, damit bereits dort die relevanten Standards festgeschrieben würden. Und der Siegeldschungel müsse gelichtet und vereinheitlicht werden.

  

Herr Curavic erläuterte, dass die EU bereits Unternehmen in die Pflicht genommen habe, indem sie Berichtspflichten zum sozialen und ökologischen Engagement (CSR) der Firmen eingeführt habe. Die EU gehe dabei von einem freiwilligen Ansatz aus und definiere nicht, welche sozialen und ökologischen Regeln eingehalten werden müssen. Nur so könne man alle Unternehmen mitnehmen. Bei verpflichtenden EU-Standards sei es wichtig, dass sie nicht zum kleinsten gemeinsamen Nenner führen würden. Er wies darauf hin, dass in Handelsabkommen bereits soziale Standards für Unternehmen enthalten seien.

  

In der anschließenden Diskussion wurde der europäische Ansatz der freiwilligen versus verpflichtenden Standards kritisiert. Als problematisch gesehen wurde, dass die CSR-Berichtspflichten nicht für alle Unternehmen gelten und nicht klar definiert seien.

  

 

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Panel 2: Faire Kleidung - eine Frage des Siegels?

  
Im darauffolgenden Panel diskutierte Nicole Maisch, MdB, mit Claudia Kersten vom "Global Organic Textile Standard" (GOTS), Mark Starmanns, Gründer der Online-Plattform "Get Changed", und Brigitte von Puttkamer, Inhaberin des glore Shops in München. Es ging um die Fragen, ob und wie VerbraucherInnen am besten erkennen können, unter welchen Bedingungen die Kleidung, die sie kaufen, hergestellt wurde und welche Rolle Label dabei spielen. Angesichts der über 120 Textilsiegel und zahlreicher weiterer Zeichen, die Nachhaltigkeit suggerieren, gebe es kaum verlässliche Orientierungshilfen.

  
Claudia Kersten sprach sich deshalb dafür aus, dass es auch im Textilbereich eine Definition von „Bio“ bzw. „Öko“ geben sollte.

  

Mark Starmanns plädierte dafür, den wahren Preis der Kleidungsstücke offenzulegen und kenntlich zu machen, wie hoch beispielsweise die Kosten für den Wasserverbrauch eines T-Shirts oder einer Jeans sind. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass sich die Umwelt- und Sozialkosten stärker im tatsächlichen Preis des Kleidungsstücks widerspiegeln müssten.

  

Brigitte von Puttkamer wies darauf hin, dass nachhaltige Kleidung nicht unbedingt teurer sein müsse – gerade im Vergleich zu Markenprodukten, bei denen viel Geld in die Werbung fließe. Man müsse mehr in VerbraucherInnenbildung investieren.

  

Übereinstimmend wurde festgehalten, dass einfachere und verständlichere Informationen über die Herstellungsbedingungen nötig seien. Kontrovers diskutiert wurde, ob es sinnvoller sei, einzelne Produkte zu zertifizieren oder ganze Unternehmen. Die Neuschaffung eines staatlichen Nachhaltigkeitslabels für Textilien wurde eher abgelehnt. Label seien wichtig zur Sensibilisierung und Transparenz, könnten aber kein Ersatz für dringend notwendige, verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards sein.

  

 

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Panel 3: Eckpunkte für eine faire internationale Textilproduktion

  
Im letzten Panel diskutierte Uwe Kekeritz, MdB, mit Gisela Burckhard von der Kampagne für Saubere Kleidung, Tchibo-Vertreter Achim Lohrie und der Gewerkschaftsaktivistin Nazma Akter aus Bangladesch. Es wurde festgestellt, dass sowohl Industrie- als auch die Produktionsländer aktiv werden müssen, um bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette zu erreichen.

  

Die kürzlich von der UN definierten Sustainable Development Goals (SDGs) würden explizit gesellschaftliche und politische Veränderungen in den Schwellen- und Entwicklungsländern aber auch von den Industriestaaten einfordern. Alle müssten an einem Strang ziehen und nicht erst reagieren, wenn es in einem Produktionsland zu Katastrophen kommt. Man müsse beim Thema Lieferkette global denken und lokal handeln.

  

Gisela Burckhardt erläuterte, dass hierzu eine Veränderung der Gesetze in den Industriestaaten wünschenswert sei. Da sich dies derzeit schwierig gestalte, halte sie das Textilbündnis des BMZ für eine unterstützenswerte Initiative. Achim Lohrie von Tchibo konstatierte, Unternehmen könnten nicht weitermachen wie bisher. Tchibo verfolge einen richtungsweisenden, neuen Ansatz, um Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette zu verbessern. Das Textilbündnis sei in der jetzigen Form für Unternehmen nicht unterschriftsreif.

  

Nazma Akter betonte, dass die Gesetzeslage in Bangladesch nicht so schlecht sei, es mangele aber an der Umsetzung. Neben gesetzlichen und freiwilligen Initiativen müsse vor allem die Ausbeutungslogik der Konzerne durchbrochen werden (existenzsichernde Löhne, Zulassung von Gewerkschaften etc.). Das Brandschutzabkommen ("Accord") sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Zudem müssten endlich Entschädigungszahlungen für die Opfer der Katastrophen von Tazreen und Rana Plaza geleistet werden.

  

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass sowohl die Politik, die Unternehmen aber auch die VerbraucherInnen in der Verantwortung stehen.


Grünes Fazit

  

Das gesellschaftliche Interesse am Thema Faire Kleidung war noch nie so groß wie heute. Noch nie ist die Bewegung so stark und so weit gewesen wie heute. Das Fachgespräch hat klar gezeigt, dass jetzt grundsätzliche Strukturen verändert werden müssen.

  

Wir brauchen einen Ordnungsrahmen für die Zukunft globalen Handelns. Ein rechtebasierter Ansatz muss einheitliche EU-Standards sowie Rechte und Pflichten der Akteure definieren. Die wichtigsten Ansatzpunkte:

  • Verbesserung der Transparenz für VerbraucherInnen z.B. durch verlässliche, leicht verständliche Siegel
  • Stärkung der Gewerkschaften und NGOs an den Produktionsstätten
  • Definition klarer Sorgfaltspflichten für Unternehmen als Grundlage für Haftungsregeln und Klagemöglichkeiten
  • Einheitliche Definition der CSR-Berichtspflichten von Unternehmen
  • Klare Offenlegungspflichten in Form einer EU-Transparenzrichtlinie, die entlang der gesamten Lieferkette funktioniert.

  

Wir Grünen werden weiter an dem Thema arbeiten. Ich danke allen TeilnehmerInnen und ExpertInnen für ihre Zeit und den guten Gedankenaustausch.